Wie stehen Sie zu der Tatsache, dass die Stadt Pforzheim und die örtliche Polizei geltendes Recht missachtet und schwächere Verkehrsteilnehmer aktiv nicht schützt?

Sehr geehrter Herr S.,

haben Sie vielen Dank für ihre Frage, auf die ich gerne eingehe. Vorab möchte ich jedoch einschränkend erwähnen, dass ich als Abgeordneter für den Wahlkreis Enz keinen Einfluss auf das Vorgehen der Stadt Pforzheim habe.

Der Radverkehr ist mir bereits seit vielen Jahren ein wichtiges Anliegen. Nicht umsonst setze ich mich seit langem bspw. dafür ein, dass der Enztalradweg im Zuge des Ausbaus der A 8 nicht über stark frequentierte und gefährliche Straßen umgeleitet wird, sondern möglichst auf seiner jetzigen Route erhalten bleibt. Auch bei der Autobahnanschlussstelle Heimsheim mache ich mich für einen schnellen Lückenschluss des Radwegs zwischen Heimsheim und Mönsheim stark. Der Ausbau der Radwegeinfrastruktur ist meines Erachtens der beste Weg, um mehr Leute zum Umstieg auf das Rad zu bewegen und letztlich auch die Sicherheit im Radverkehr zu verbessern.

Die pauschale von Ihnen aufgestellte Behauptung, dass geltendes Recht missachtet und schwächere Verkehrsteilnehmer nicht geschützt würden, kann ich im Übrigen so nicht unterschreiben, denn aus dem von Ihnen angeführten Link geht klar hervor, dass die Bußgeldstelle der Stadt Pforzheim entsprechenden Anzeigen sehr wohl nachgeht und in zwei Dritteln der Fälle auch tatsächlich Verwarnungen ausgesprochen hat. Ob man mit den Bewertungen der Bußgeldstelle einverstanden ist, ist eine andere Frage. Von aktiver Missachtung zu sprechen, halte ich jedoch für falsch. Solange ich keine Kenntnis von konkreten anderslautenden Fällen erhalte, gehe ich grundsätzlich davon aus, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der zuständigen Behörden ihre Entscheidungen nach bestem Wissen und Gewissen treffen.

Mit freundlichen Grüßen

Erik Schweickert