Sehr geehrter Herr Schweikert, wie ist Ihre Haltung als MdLT des Enzkreises bei der Prüfung eines AfD-Verbots durch die Landesregierung und die Einbringung dieses Themas in den Bundesrat?

Sehr geehrte Frau W.,

recht herzlichen Dank für ihre Frage.

Einem Parteiverbot sind durch das Grundgesetz nicht umsonst sehr hohe Hürden gesetzt. Ich möchte deshalb grundsätzlich zu bedenken geben, dass ein Scheitern vor dem Bundesverfassungsgericht die AfD vermutlich zum Profiteur eines Verbotsverfahrens machen würde. Es bedarf deshalb meines Erachtens geradezu absoluter Sicherheit, dass ein Verbotsverfahren erfolgreich verlaufen würde, um dieses in die Wege zu leiten. Dies müssen Bundestag, Bundesregierung oder eben der Bundesrat entsprechend prüfen. Da Sie explizit fragen, ob ich die Einbringung in den Bundesrat durch die baden-württembergische Landesregierung befürworten würde, kann ich ebenfalls nur darauf hinweisen, dass die Landesregierung eine entsprechende intensive Prüfung vornehmen müsste. Als FDP gehören wir dieser jedoch bekanntlich nicht an, haben darauf also entsprechend keinen Einfluss.

Noch dazu würden die Wählerinnen und Wähler der AfD und deren offenkundige Unzufriedenheit mit einem Verbot nicht einfach verschwinden. Die Partei muss deshalb meines Erachtens zuvorderst politisch und nicht juristisch bekämpft werden. Deshalb scheue ich bspw. auch im Wahlkreis den Austausch mit unzufriedenen Wählerinnen und Wählern nicht. Deren Anliegen ernst zu nehmen, ist eine vorrangige Aufgabe für mich als Wahlkreisabgeordneter. Dann kann es auch gelingen, das Wählerpotenzial der AfD zu verringern.

Unabhängig von dieser ganzen Thematik halte ich eine Beobachtung der AfD und der ihr zugehörigen Organisationen durch den Verfassungsschutz allerdings für vollkommen richtig. Die dort unzweifelhaft vorhandenen extremistischen Tendenzen müssen im Blick behalten und immer wieder neu bewertet werden.

Mit freundlichen Grüßen

Erik Schweickert