Warum gibts vom Herrenwingert über Zeppelinstrasse bis zur Kieselbronner Strasse noch keinen Fußgängerüberweg ?
Hallo Herr Schweickert, da ich Sie auch des öfteren bei der Leisen A8 gesehen habe, wende ich mich mit meinem Anliegen an Sie: Wenn man morgens die Verkehrssituation am Herrenwingert beobachtet, wie besonders Schulkinder auf dem Weg zum Bahnhof beim Überqueren des Herrenwingerts oder der Zeppelinstrasse gefährdet werden, müsste doch jedem normalen Bürger einleuchten. daß hier zwingend Handlungsbedarf besteht, zumindest Fußgängerüberwege einzurichten. Mir stehen jedesmal die Haare zu Berge, wenn ich mit meinen Enkelkindern die Strasse überqueren will, mit welcher Ignoranz die Autofahrer hier durchrasen. Die Kinder müssen wie die Hasen rüberrennen. Nicht genug, daß uns die A8 in der schlechtest möglichen Form aufs Auge gedrückt wird, auch die Neugestaltung der Bahnsteige ist alles andere als kundenfreundlich. Sind wir vom Berg eigentlich nur noch Menschen 2. Klasse bei staatlichen Baumaßnahmen?
Für eine Stellungnahme hierzu wäre ich Ihnen dankbar.
MfG
Heinz G.
Niefern-Vorort
Sehr geehrter Herr G.,
haben Sie vielen Dank für ihre Frage, die ich Ihnen gerne beantworte.
Selbstverständlich sind die Bürgerinnen und Bürger „vom Berg“ in Niefern-Vorort für mich keine Menschen zweiter Klasse.
Was den barrierefreien Umbau des Nieferner Bahnhofs angeht, konnte ich im Übrigen vor Kurzem schon erste Verbesserungen in die Wege leiten. Beispielsweise laufen derzeit Gespräche zwischen der NVBW und der Deutschen Bahn darüber, die Beschilderung des Bahnhofs zu verbessern, sodass eindeutig gekennzeichnet ist, in welchen Bereich des Bahnsteigs die Züge halten. Was den Aufbau der Bahnsteige selbst angeht, hätte ich mir allerdings nach wie vor gewünscht (und mich auch demensprechend eingesetzt, siehe Schweickert: Bahnhof Niefern soll 2020 barrierefrei ausgebaut werden - Region - Pforzheimer-Zeitung (pz-news.de)), dass die beiden Bereiche getauscht worden wären, um die Wege zu verkürzen. Daran lässt sich allerdings nun tatsächlich erst einmal nichts mehr ändern.
Was das Thema eines Fußgängerüberwegs angeht, bin ich ganz bei Ihnen. Und ich selbst wollte das im Zuge der Sanierung der Fußgängerbrücke über die Bahn voranbringen. Jedoch wurde es erstmals nichts mit der Sanierung: Die Sanierung war geplant während der Bauarbeiten des Bahnhofs jetzt im Sommer (was ja eigentlich Sinn gemacht hätte!), was aber faktisch an den Sicherheitsvorschriften der Deutschen Bahn scheiterte, weil diese Vorgaben in Folge der großen Maßnahme (Ausbau Bahnhof und Anbringen der Aufzugstürme) die zeitgleiche zusätzliche Sanierung der Fußgängerbrücke während der Baumaßnahme auf Grund der Auflagen unerträglich teurer gemacht hätten. Außerdem hatte sich nur ein Anbieter auf die Ausschreibung beworben, der dann Mondpreise verlangt hat.
Aus diesem Grund hat der Gemeinderat beschlossen, die Sanierung der Fußgängerbrücke erstmal zu verschieben. Und dabei ist das Thema „Fußgängerüberweg am Herrenwingert“ auch bei mir leider in Vergessenheit geraten. Deshalb freue ich mich über Ihren Hinweis, den ich gleich bei der nächsten Gemeinderatssitzung (am kommenden Dienstag, den 19. Oktober, online verfolgbar auf dem Youtube-Kanal der Gemeinde: Gemeinde Niefern-Öschelbronn - YouTube) zum Thema machen werde, insbesondere weil wir wieder den Tagesordnungspunkt Fußgängerbrücke auf der Agenda haben. Und da passt die Verlängerung des Weges sehr gut dazu.
Ich kann Ihnen bei dem Thema zwar keine konkreten Zusagen machen, verspreche Ihnen aber, dass ich mich dafür einsetzen werde. Denn auch ich sehe das Problem, welches im Rahmen der Umleitungen des A 8-Ausbaus auch an dieser Stelle weiter an Schärfe zunehmen wird.
Wenn Sie weitere konkrete Wünsche und Vorschläge bezüglich des Bahnhofs haben, können Sie mir diese gerne per Mail unter erik.schweickert@fdp.landtag-bw.de zukommen lassen.
Mit freundlichen Grüßen
Erik Schweickert
Weitere Fragen an Erik Schweickert
Von Januar bis Ende Juni 2024 gab es insgesamt 1.245 Unternehmensinsolvenzen. Wir fordern deshalb im Land wie auch im Bund eine echte Wirtschaftswende.
Nach meinem Kenntnisstand ist dafür auch in Neuenbürg Sorge getragen worden. Auch das Kita-Personal ist darüber hinaus im Zweifel in der Lage, einzuschätzen, ob Gefahren für die Kinder durch Emissionen bestehen.
Wir machen uns dafür stark, den Fokus zunächst auf eine verlässliche Betreuung zu legen. [...] Für Entschädigungen [...] gibt es jedoch keine Rechtsgrundlage.
Ich möchte deshalb grundsätzlich zu bedenken geben, dass ein Scheitern vor dem Bundesverfassungsgericht die AfD vermutlich zum Profiteur eines Verbotsverfahrens machen würde.