Sollte die Grunderwerbssteuer für selbstgenutztes Wohneigentum oder den erstmaligen Kauf von Wohneigentum entfallen? Gibt es Pläne in der Richtung?
Sehr geehrter Herr Schweickert,
besonders in Zeiten von anziehenden Materialpreisen und steigenden Bauzinsen, wäre mehr Eigenkapital für Bauherren/Immobilienkäufer eine Entlastung und würde die Qualität und Sicherheit von Finanzierungen erhöhen. Für viele Menschen rücken die eigenen vier Wände immer weiter in unereichbare Regionen. Hier wäre es an der Zeit zu handeln und schnell für Entlastungen zu sorgen.
Sehr geehrter Herr B.,
haben Sie vielen Dank für ihre Frage zur Grunderwerbssteuer.
Die FDP setzt sich bekanntlich sehr dafür ein, dass der Erwerb der eigenen vier Wände nicht zum unerreichbaren Traum wird. Deshalb machen wir uns auf Landesebene dafür stark, die Grunderwerbssteuer wieder auf die vormaligen 3,5% zu senken, um die Nebenkosten des Immobilienerwerbs zu reduzieren.
Außerdem hat sich die Ampel-Koalition im Bund in ihrem Koalitionsvertrag zum Ziel gesetzt, den Ländern eine flexiblere Gestaltung der Grunderwerbssteuer, z. B. durch Freibeträge, zu ermöglichen. Auch dies geht auf eine Forderung der FDP zurück. So hatten wir im Vorfeld der Bundestagswahl konkret einen Freibetrag von 500.000 Euro gefordert.
Mit freundlichen Grüßen
Erik Schweickert
Weitere Fragen an Erik Schweickert
Von Januar bis Ende Juni 2024 gab es insgesamt 1.245 Unternehmensinsolvenzen. Wir fordern deshalb im Land wie auch im Bund eine echte Wirtschaftswende.
Nach meinem Kenntnisstand ist dafür auch in Neuenbürg Sorge getragen worden. Auch das Kita-Personal ist darüber hinaus im Zweifel in der Lage, einzuschätzen, ob Gefahren für die Kinder durch Emissionen bestehen.
Wir machen uns dafür stark, den Fokus zunächst auf eine verlässliche Betreuung zu legen. [...] Für Entschädigungen [...] gibt es jedoch keine Rechtsgrundlage.
Ich möchte deshalb grundsätzlich zu bedenken geben, dass ein Scheitern vor dem Bundesverfassungsgericht die AfD vermutlich zum Profiteur eines Verbotsverfahrens machen würde.