Bei der Grundsteuer werden Einfamilienhäuser mit grossen Grundstück besonders belastet. Setzen sie sich dafür ein dass das Klimageld zukünftig MFH zahlen anstatt entlastet zu werden?
MFH zahlen in unserer Gemeinde zukünftig weniger Grundsteuer. Sie parken aber Mülltonnen auf öffentlicher Straße (zum Beispiel Enzring in Neuenbürg ) , müssen auch weniger Parkplätze vorhalten als EFH. Setzen sie sich dafür ein das beim Klimageld zukünftig Mehrfamilienhäsuer die nichts für das Klima tun belastet werden während Menschen die Teich, Bäume etc. liebevoll pflegen auch entlastet werden? Ebenso möchte ich anmerken, dass Mehfamilienhäuser die bessere Infrastruktur haben (bei uns Stromleitungen auf dem Dach, kein schnelles Internet etc. )
Weitere Fragen an Erik Schweickert
Von Januar bis Ende Juni 2024 gab es insgesamt 1.245 Unternehmensinsolvenzen. Wir fordern deshalb im Land wie auch im Bund eine echte Wirtschaftswende.
Nach meinem Kenntnisstand ist dafür auch in Neuenbürg Sorge getragen worden. Auch das Kita-Personal ist darüber hinaus im Zweifel in der Lage, einzuschätzen, ob Gefahren für die Kinder durch Emissionen bestehen.
Wir machen uns dafür stark, den Fokus zunächst auf eine verlässliche Betreuung zu legen. [...] Für Entschädigungen [...] gibt es jedoch keine Rechtsgrundlage.
Ich möchte deshalb grundsätzlich zu bedenken geben, dass ein Scheitern vor dem Bundesverfassungsgericht die AfD vermutlich zum Profiteur eines Verbotsverfahrens machen würde.