Bei der Grundsteuer werden Einfamilienhäuser mit grossen Grundstück besonders belastet. Setzen sie sich dafür ein dass das Klimageld zukünftig MFH zahlen anstatt entlastet zu werden?

Sehr geehrte Frau K., 

haben Sie vielen Dank für ihre Frage. 

Sie sprechen faktisch zwei Themen parallel an. Zum einen kritisieren Sie das Grundsteuermodell der grün-schwarzen Landesregierung, welches sich allein nach den Bodenrichtwerten und der Grundstücksgröße bemisst. Dieses Modell führt in der Praxis tatsächlich, wie Sie es beschreiben, dazu, dass Einfamilienhäuser, insbesondere solche mit großen Grundstücken, tatsächlich ab diesem Jahr tendenziell deutlich stärker besteuert werden als in der Vergangenheit. Als FDP haben wir das grün-schwarze Grundsteuermodell deshalb von Anfang an sehr deutlich kritisiert, da es zu einer Vermögensbesteuerung durch die Hintertür führt. Auch werden vielfach Grundstücke bzw. Teile dieser, die gar nicht bebaut werden dürfen, hoch besteuert, da die Bodenrichtwertzonen in vielen Fällen nur grob gezogen werden. Eigentümer können dies im Regelfall nur durch teure Gutachten und ab einer Abweichung über 30 Prozent korrigieren. Als Landes-FDP sehen wir deshalb einen großen Korrekturbedarf am gesamten Grundsteuermodell, der auch ihre Kritikpunkte mit einbezieht. 

Als zweites Thema sprechen Sie das Klimageld an, das von uns Freien Demokraten passender als Klimadividende bezeichnet wird, da wir Anstrengungen der Bürgerinnen und Bürger zu weniger CO₂-Verbrauch belohnen wollen. Die Klimadividende soll aus den Einnahmen des CO₂-Preises, der bspw. Teil der Kraftstoffpreise ist, gezahlt werden. Jede Bürgerin und jeder Bürger soll so abhängig von den Einnahmen pauschal pro Kopf einen Betrag X erhalten. Wer wenig CO₂ verbraucht, erhält also im Verhältnis zum ursprünglich gezahlten CO₂-Preis mehr Geld zurück. Inwiefern nun der Einzelne abhängig von der Wohnsituation mehr oder weniger belastet wird, ist dementsprechend bspw. abhängig von der Heizungsart. Ein direkter Zusammenhang zwischen Ein- oder Mehrfamilienhäusern besteht zunächst nicht. Allerdings planen wir parallel auch die Energiebesteuerung drastisch abzusenken, um Haushalte zu entlasten. 

Wenn Sie mich als Landtagsabgeordneten also fragen, wie ich Besitzer von Einfamilienhäusern entlasten möchte, plädiere ich ganz klar dafür, das Grundsteuermodell Baden-Württembergs zu reformieren, wohingegen die Ausgestaltung der Klimadividende im besten Fall Aufgabe einer kommenden Bundesregierung unter FDP-Beteiligung werden wird. 

Mit freundlichen Grüßen 

Erik Schweickert