Frage an Erik Schweickert von Christoph M. bezüglich Politisches Leben, Parteien
Sehr geehrter Herr Schweickert,
zunächst einmal vielen Dank für die Beantwortung meiner Frage zu der Aktion mit den eAutos. Mit Ihrer Antwort haben Sie mir aus dem Herzen gesprochen :-).
Ich habe gleich zwei Fragen auf einmal, hoffe das ist ok.
1.
Ich bin ein politisch interessierter Mensch, seit vielen Jahren schon. Aber auch ich merke, so wie viele Andere auch, dass gefühlt der Abstand zwischen der Politik und den "Bürgern" immer mehr zunimmt. Man hat teilweise das Gefühl, dass sich die Parteien nur noch um sich selbst drehen... Bei Ihnen habe ich den Eindruck dass Sie tatsächlich viel vor Ort sind. Das ist gut und wichtig. Wie können Sie sich einbringen, bzw. was können Sie dafür tun dass es wieder mehr um die Bürger geht? Und das nicht nur bei der FDP. Die Gefahr besteht ja auch immer, dass sich Bürger wie auf dem Abstellgleis fühlen und deshalb z.B. AfD wählen....
2.
Leider gibt es immer wieder krasse Fehlentscheidungen der Politik, die den Steuerzahler viel Geld kosten. Siehe eAutos, Maut, BW Pavillon, etc. Es ist auch leider so, dass in diesen Fällen nur selten bis nie irgendjemand zur Verantwortung gezogen wird. Am Ende bezahlt der Steuerzahler. Ich selbst bin Steuerklasse 1. Eigentlich müsste ich an jedem Monatsende weinend zu Hause sitzen wenn ich meine Lohnabrechnung bekomme. Wenn man dann mitbekommt wie Steuergelder verschwendet werden, gleichzeitig aber viele das Wasser bis zum Hals steht, so ist das unerträglich. Meiner Meinung nach sollten Politiker bei grob fahrlässigem Verhalten mit zur Verantwortung gezogen werden. Was halten Sie davon?
Vielen Dank und Viele Grüße
C. M.
Sehr geehrter Herr Meyer,
vielen Dank für ihre beiden Nachfragen, die ich Ihnen gerne beantworte.
Für mich persönlich kann ich das Gefühl, dass der Abstand zwischen Politik und Bürgern zunimmt, nicht generell bestätigen und ich versuche dem auch aktiv entgegenzutreten. Grundsätzlich kommt es darauf an, dass man auf die Anliegen, die einem als Politiker zugetragen werden, völlig unabhängig davon, worum es konkret geht, eingeht, den Menschen zuhört und dann für die Menschen aktiv wird. Denn der Abstand nimmt wohl vor allem dann zu, wenn die Bürger das Gefühl haben, dass sich niemand um sie kümmert. Als Politiker kann ich zwar vielleicht nicht jedes Problem lösen, aber ich kann es zumindest versuchen oder wenigstens erklärende Antworten finden. Ich versuche dies durch meinen Leitspruch „Hören was ist – Machen was geht“ mit Leben zu füllen. Die vielbemühte Bürgernähe zeichnet sich eben nicht nur dadurch aus, dass man hin und wieder das Gespräch mit den Wählern sucht, sondern die Ergebnisse der Gespräche in seine Arbeit einfließen lässt.
Zu ihrer zweiten Frage: Selbstverständlich müssen Politiker für ihre Entscheidungen geradestehen und bei Fehlentscheidungen auch die entsprechende Verantwortung übernehmen. Nicht umsonst werden häufig Rücktrittsforderungen laut bzw. Rücktritte vollzogen. Allerdings sollte es meines Erachtens vielmehr darum gehen, dass es überhaupt nicht zu derartigen Fehlentscheidungen kommt. Denn insbesondere wenn es um Steuerverschwendung, häufig in Millionenhöhe geht, bringt ein Rücktritt das Geld leider auch nicht mehr zurück. Deshalb sind bspw. Untersuchungsausschüsse auch von besonderer Bedeutung, um zu verstehen, wie es ggf. zu Fehlentscheidungen kommen konnte, bzw. welche Strukturen dafür verantwortlich sind. Diese müssen dann ebenfalls aufgebrochen werden, um zu verhindern, dass es erneut dazu kommt. Zu Bedenken ist auch, dass häufig parlamentarische Mehrheiten weitergehende Konsequenzen verhindern. „Steuerverschwendung“ hat nur in wenigen Fällen strafrechtliche Relevanz, sondern im Großen und Ganzen geht es um politische Entscheidungen. Entsprechend müssen die Sanktionen auch politischer Art sein.
Mit freundlichen Grüßen
Erik Schweickert
Weitere Fragen an Erik Schweickert
Von Januar bis Ende Juni 2024 gab es insgesamt 1.245 Unternehmensinsolvenzen. Wir fordern deshalb im Land wie auch im Bund eine echte Wirtschaftswende.
Nach meinem Kenntnisstand ist dafür auch in Neuenbürg Sorge getragen worden. Auch das Kita-Personal ist darüber hinaus im Zweifel in der Lage, einzuschätzen, ob Gefahren für die Kinder durch Emissionen bestehen.
Wir machen uns dafür stark, den Fokus zunächst auf eine verlässliche Betreuung zu legen. [...] Für Entschädigungen [...] gibt es jedoch keine Rechtsgrundlage.
Ich möchte deshalb grundsätzlich zu bedenken geben, dass ein Scheitern vor dem Bundesverfassungsgericht die AfD vermutlich zum Profiteur eines Verbotsverfahrens machen würde.