Frage an Erik Schweickert von Christoph M. bezüglich Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben

Sehr geehrter Herr M.,

haben Sie vielen Dank für ihre Frage zur Aktion „Elektroautos unkompliziert ausprobieren“.

Ich halte von dieser Aktion rein gar nichts und kann mich hier nur den Ausführungen meines Kollegen und verkehrspolitischen Sprechers der FDP/DVP-Fraktion Jochen Haußmann anschließen, dessen Kritik am 30. Januar unter anderem auch im Mühlacker Tagblatt zu lesen war. Sein vollständiges Statement lautete: „Ich reibe mir verwundert die Augen und frage mich, ob es den Steuerzahlern zugemutet werden kann, mit 400.000 Euro öffentlicher Gelder Appetit auf Elektroautos zu machen? Wenn das die wirtschafts- und verkehrspolitische Kompetenz des Verkehrsministers ist, dann gibt das mehr als nur zu denken. Ich interessiere mich zudem besonders für die Förderkulisse. Ich habe es in unguter Erinnerung, wie die millionenschwere Förderung der Urbanen Schnellladeparks an die EnBW ging. Auch sei die Frage gestattet, ob es Kernaufgabe der Verkehrswacht ist, 36 Elektroautos zu leasen, 50 eAuto-Moderierende auszubilden und jedes Auto für gerade einmal 20 Fahrten im Monat zur Verfügung zu stellen? Dabei ist noch offen, wie lange diese Aktion überhaupt dauern soll. Die Baden-Württembergerinnen und Baden-Württemberger sind selbst klug genug zu wissen, wie ein E-Auto funktioniert. Und im Zweifel wenden sie sich an die hoch kompetenten Autohändler im Land und können so bei denen die Angebote aller Marken vergleichen. Es braucht keine 400.000-Euro schwere Werbekampagne des Landes, bei der noch gar nicht klar ist, wann diese wegen der Corona-Krise überhaupt starten kann. Die Finanzen spielen offenbar auch in Zeiten sinkender Steuereinnahmen bei Minister Hermann keine Rolle, der öffentliche Gelder wieder einmal sehr freigiebig verteilt.“

Dem gibt es meines Erachtens nichts hinzuzufügen. Die 400.000 Euro sollten sinnvoller investiert werden.

Mit freundlichen Grüßen
Erik Schweickert