Frage an Erik Schweickert von Harald B. bezüglich Politisches Leben, Parteien

Sehr geehrter Herr Benz,

haben Sie vielen Dank für ihre Frage bezüglich möglicher Koalitionen nach der Landtagswahl, die ich Ihnen gerne beantworte. Haben Sie auch vielen Dank für ihr Lob an meine Arbeit als Landtagsabgeordneter, das ich gerne als Ansporn nehme, mich weiter so engagiert wie bisher für meinen Wahlkreis „Enz“ einzusetzen.

Die von Ihnen erwähnten „Annäherungsversuche“ der FDP an die Grünen gehen insbesondere auf ein Interview meines Pforzheimer Kollegen Dr. Rülke mit der Nachrichtenagentur dpa zurück. In diesem hat er wörtlich gesagt: „Bevorzugter Koalitionspartner der FDP ist in Baden-Württemberg die CDU. Da alle Umfragen aber eine schwarz-gelbe Koalition als unwahrscheinlich erscheinen lassen, streben wir als realistische Option eine schwarz-rot-goldene „Deutschlandkoalition“ aus CDU, SPD und FDP an. Eine solche Koalition wäre uns lieber als eine rot-gelb-grüne Ampel aus Grünen, FDP und SPD, weil uns die CDU inhaltlich näher steht als die Grünen.“ Diese Zitate finden sich auch wörtlich oder paraphrasiert in besagtem dpa-Interview wieder. Andere Medien haben diese Zitate verkürzt, teilweise auch ganz weggelassen.

Die anschließende Frage, ob er eine Ampel-Koalition ausschließt hat er in der Tat verneint. Dazu hat er weiter gesagt: „Es gibt zwar erhebliche inhaltliche Differenzen mit den Grünen, aber ich nehme wohlwollend zur Kenntnis, dass sich Ministerpräsident Kretschmann beim wichtigen Thema Zukunft des Automobilstandorts Baden-Württemberg bewegt hat. Wie wir sieht er eine Zukunft für den Verbrennungsmotor. Wie wir, und anders als die grünen Fundamentalisten in Berlin, setzt er nicht ausschließlich auf die batterieelektrische Mobilität. Leider findet sich in dieser Diskussion das CDU-Mitglied Ursula von der Leyen als Brüsseler Kommissionspräsidentin mit ihren Euronorm-7-Plänen näher bei den grünen Fundamentalisten, als bei Winfried Kretschmann oder uns. Diese Pläne aus Brüssel sind ein Morgenthau-Plan für unsere Wirtschaft. Diese Pläne aus Brüssel würden Hunderttausende an Arbeitsplätzen im Fahrzeugbau oder bei den Zulieferern vernichten. Diese Pläne müssen verhindert werden. Auf Basis einer solchen gemeinsamen Position wären zumindest Verhandlungen mit den Grünen möglich.“

Diese Aussagen wurden dann vielfach journalistisch so interpretiert, als stehe eine Ampelkoalition in Baden-Württemberg praktisch schon fest. Dies ist nicht der Fall. Richtig ist aber, dass wir die Ampel nicht ausgeschlossen haben.

Wer das von der FDP verlangt, etwa mit der Begründung, die Grünen seien eine Partei, mit der sich jede Zusammenarbeit generell verbiete, der müsste dann auch erklären, weshalb dann die CDU bereits seit fünf Jahren in unserem schönen Lande als Juniorpartner der Grünen mitregiert. Der CDU-Fraktionsvorsitzende im Landtag, Wolfgang Reinhart, kündigte zu Jahresbeginn bereits an, dass die CDU die Koalition als Juniorpartner fortsetzen will und begründet dies mit den Worten: „Diese Koalition mit ihrer Mehrheit von fast 60 Prozent hat sich in Krisenzeiten als äußerst tragfähig erwiesen.“

Sie sehen: Wir machen eine Koalition rein von Inhalten abhängig. Sollte es uns als FDP möglich sein, wichtige Punkte unseres Wahlprogramms durchzusetzen und als wirtschaftspolitisches und bürgerrechtliches Gewissen innerhalb einer Landesregierung aufzutreten, würden wir uns dem nicht verschließen.

Mit freundlichen Grüßen

Erik Schweickert