Frage an Erik Schweickert von Beate L. bezüglich Soziale Sicherung

Sehr geehrte Frau Lansche-Dissert,

haben Sie vielen Dank für Ihre Frage vom 27. Juli 2013 zur Rentenpolitik der FDP.

Ich stimme Ihnen zu, wenn Sie sagen, die Sozialsysteme und besonders die Altersversorgung müssen den gesellschaftlichen Gegebenheiten angepasst werden. Dass wir aber auf diesem Gebiet, wie Sie schreiben, bisher untätig seien, ist nicht richtig.

Mit der privat finanzierten Riester-Rente, die aus dem Bundeshaushalt gefördert wird, wurden bereits erste Anstrengungen unternommen, die Menschen zum Aufbau zusätzlicher Renten und Vorsorgeleistungen zu animieren. Wir Liberale haben schließlich dafür gesorgt, dass die Riester-Produkte transparenter und attraktiver geworden sind. Zusätzlich haben wir bei der Basisversorgung im Alter die Förderhöchstgrenze angehoben.

Auf diesem Weg wollen wir weitergehen, auch wenn Altersarmut heute noch kein weit verbreitetes Phänomen ist. Der Anteil der über 65-Jährigen, die auf Leistungen der Grundsicherung im Alter angewiesen sind, ist mit 2,5 Prozent noch sehr gering, wird jedoch künftig zunehmen. Um Altersarmut auch in Zukunft zu verhindern, wollen wir, dass auch diejenigen, die trotz aller Anstrengungen im Erwerbsleben im Alter auf die Grundsicherung angewiesen sind, von ihrer Vorsorge profitieren. Damit sich Vorsorge immer lohnt, wollen wir einen Freibetrag für private und betriebliche Altersvorsorge bei der Grundsicherung im Alter einführen.

Wir treten außerdem schon länger für mehr Selbstbestimmung in der Rente ohne starre Altersgrenzen ein. Die Menschen sollen ab dem 60. Lebensjahr den Zeitpunkt ihres Renteneintritts frei wählen können, sofern ihre Ansprüche aus privater, gesetzlicher und betrieblicher Vorsorge über dem Grundsicherungsniveau liegen. Gleichzeitig wollen wir Barrieren für Arbeit im Alter beseitigen und Zuverdienstgrenzen neben dem Rentenbezug komplett aufheben. Die Versicherten können so ab dem 60. Lebensjahr ihre Arbeitszeit reduzieren und den Verdienstausfall durch Bezug einer Teilrente kompensieren oder – wenn sie möchten – länger arbeiten.

Wir Liberale stehen für eine generationengerechte Rentenpolitik, die den Erfordernissen der älter werdenden Gesellschaft entspricht. Die gesetzliche Rente wird auch in Zukunft eine wichtige und unverzichtbare Säule für das Alterseinkommen sein. Sie muss jedoch noch stärker durch private und betriebliche Altersvorsorge ergänzt werden. Das erhöht den Lebensstandard im Alter und entlastet die jungen Generationen. Denn ein wesentliches Ziel liberaler Rentenpolitik ist und bleibt es, den gerechten Ausgleich zwischen den Interessen von Jung und Alt zu erreichen.

Ich hoffe ich konnte mit meinen Ausführungen deutlich machen, dass die FDP sich sehr wohl aktiv gegen Altersarmut und für eine Weiterentwicklung der Altersversorgung stark macht.

Mit freundlichen Grüßen
Prof. Dr. Erik Schweickert, MdB