Frage an Erik Schweickert von Friedel A. bezüglich Recht
1. Welchen Beruf üben Sie zurzeit aus?
2. In welchen Vorständen, Aufsichts-, Verwaltungs- oder Beiräten oder sonstigen Gremien eines Unternehmens, einer Vereinigung oder einer Körperschaft beliebiger Rechtsform sind Sie tätig (Tätigkeiten und Funktionen mit Vergütung, Aufwandsentschädigung o. ä. sowie ehrenamtliche Tätigkeiten und Funktionen)?
3. Werden Sie, wenn Sie in den 16. Bundestag gewählt werden, Ihren Beruf weiter ausüben, wenn ja in welcher Form?
4. Werden Sie als Bundestagsabgeordnete/r zu Beginn der 16. Legislaturperiode der unveränderten Übernahme der vom 15. Deutschen Bundestag am 30. Juni 2005 geänderten und verschärften Verhaltensregeln zustimmen?
Sehr geehrter Herr Alt,
haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage.
1.) Ich bin als Diplom-Oenologe Leiter des Kompetenzzentrums Weinwirtschaft eines mitelständischen IT-Dienstleisters in Karlsruhe
2.) Ich bin nicht im Vorstand oder Aufsichtsrat eines Unternehmens bzw. im Verwaltungs- oder Beirat. Ich bekomme auch keine Vergütung für eine ähnliche Tätigkeit.
Ehrenamtlich bin ich als Gemeinde- und Kreisrat, sowie stv. Bürgermeister und Fraktionsvorsitzender im Gemeinderat. Wie jeder Gemeinderat dabei eherenamtlich ohne Vergütung im Verwaltungsrat der gemeindeeigenen Betriebe.
3.) Ja, weil ich mein Unternehmen bzw. meine Mitarbeiter nicht im Stich lasse. Für die Leitung und Geschäftsführung wird jedoch dann ein Manager eingesetzt werden. Die Form wäre dann die einer Beratung in strategischen Angelegeheiten oder ähnliches.
4.) Ich werde jeder Verhaltensregel zustimmen, die einen sinnvollen Ausgleich zwischen gläsernem Abgeordneten und Schutz der Privatsphäre herbeiführt. Die Bürger haben das Recht zu wissen, was Abgeordnete machen und in welchen Bereichen Mandatsträger tätig sind. Aber ich bin dagegen, alles, bis aufs Letzte, offenzulegen. Dazu gehören der Verdienst eines Unternehmers oder beispielsweise seine Anteile. Das ist überhaupt ein Bereich, bei dem man differenzieren muss. Wenn ich einen eigenen Betrieb habe, habe ich auch ein Risiko, da ist es mit Transparenz manchmal schwierig. Gerade im Hinblick auf die Konkurrenzsituation zwischen Wettbewerbern.
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