Frage an Erik Schweickert von Lutz H. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Horn,

haben Sie vielen Dank für Ihre Email vom 14. September 2011 über Abgeordnetenwatch zum Thema „Demokratie und Bürgerrechte“, in der Sie mir verschiedene Fragen zur Rede des Papstes im Deutschen Bundestag stellen.

Zu Beginn Ihrer Email beziehen Sie sich auf die gegenwärtigen Ankündigungen vieler Abgeordnetenkollegen, der Rede des Papstes fernbleiben zu wollen und stellen mir die Fragen, welche Haltung ich persönlich zu diesem Thema einnehme und ob ich im Deutschen Bundestag sitzen werde, wenn Papst Benedikt XVI. am 22. September im Plenum seine Rede halten wird.

Grundsätzlich vertrete ich die Meinung, dass derjenige, der kein Interesse an der Rede des Papstes hat, auch das Recht zugebilligt werden sollte, sich dieses Auftritts entziehen zu können und der Sitzung fernzubleiben. Niemand sollte gezwungen werden, gegen seine Überzeugung und Meinung an einer Sitzung teilzunehmen. Dies gehört zu einer freiheitlichen Gesellschaft und einem frei gewählten Parlament.
Auch bei Regierungserklärungen der Kanzlerin ist es schon vorgekommen, dass Abgeordnete diesen fern geblieben sind.

Ich sage Ihnen aber ganz ehrlich, dass ich die gegenwärtige Form der Ignoranz und Feindseligkeit ablehne. Ich erinnere mich noch gut an die Rede des damaligen russischen Präsidenten Wladimir Putin am 29. September 2001. Seinerzeit war ich zwar noch kein Abgeordneter dieses Hohen Hauses, aber ich kann mich dennoch noch daran erinnern, dass es im Vorfeld seines Staatsbesuches und seiner Rede im Deutschen Bundestag keine Protestkundgebungen aus den Abgeordnetenreihen gegeben hat. Warum dann gerade jetzt?

In meinen Augen ist es daher weltfremd und engstirnig, dem Papst die Repräsentation zu verweigern, nur weil er zu verschiedenen Themen eine andere Meinung vertritt. Für mich gehört es zum guten Ton, sich dieser Rede im Vorfeld nicht zu verschließen und abzuwarten, was unser Staatsgast vortragen wird.
Darüber hinaus akzeptiere ich die Entscheidung, dass der Papst Benedikt XVI. sein Rederecht im Deutschen Bundestag ausüben darf schon deshalb, weil die Entscheidung seitens eines demokratisch gewählten Gremiums ergangen ist.

Die Entscheidung, dass Papst Benedikt XVI. im Deutschen Bundestag eine Rede halten wird, basiert nämlich auf der Entscheidung des Ältestenrates des Deutschen Bundestages. Diese Entscheidung wurde einstimmig getroffen und gilt somit als entschieden.
Insoweit steht für mich auch das viel diskutierte Thema außer Frage, ob Papst Benedikt XVI. als Staatsoberhaupt des Vatikans oder in seiner Funktion als Oberhaupt der katholischen Kirche auftritt.

Ich habe mir die Rede von Papst Benedikt XVI. im Deutschen Bundestag übrigens angehört und war im Plenum anwesend.
Ihre Frage, welche Inhalte ich von der Rede des Papstes erwartet habe, lässt sich relativ schnell beantworten.
Der Papst hat im Vorfeld angekündigt zu „aktuellen weltpolitischen Fragen“ sprechen zu wollen. Ich hätte daher eine Rede erwartet, die auf die aktuelle, krisenhafte Situation der Welt – auch auf Entwicklungen in seinem Einflussbereich- Bezug nimmt. Daher war ich sehr überrascht, dass die Rede von Papst Benedikt XVI. sehr philosophisch orientiert war und eher weniger den aktuellen Bezug zu weltpolitischen Themen hatte.

Mit freundlichen Grüßen
Prof. Dr. Erik Schweickert, MdB