Frage an Erik Schweickert von Paul S. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrter Herr Dr. Schweickert,
Sie haben seinerzeit für die Laufzeitverlängerung der Kernkraftwerke gestimmt. Beieinflußt Sie die Katastrophe in Japan jetzt ?
Unsere KKW´s sind doch sicher, wurde bei der Verlängerung gesagt. Wenn sie sicher sind, braucht man keine erneute Überprüfung. Wenn sie aber nicht sicher sind, galt dies auch schon vor einem Jahr! Warum haben Sie dann zugestimmt ?
Und wenn sie nicht sicher sind, warum gibt es dann nur ein Moratorium für 3 Monate (sind dann die Wahlen vorbei ?), und keine Rückkehr zum einst beschlossenen Ausstieg.
Warum kann weder die FDP noch die CDU sagen: Unser Beschluss damals war falsch.
Und wie oft wenden sich FDP und CDU/CSU noch ? Zunächst Laufzeitverlängerung, jetzt 3-monatiger Stopp, ind einem Vierteljahr vielleicht zurück zum alten Beschluss ?
Ich finde das sehr verwirrend, und die Ehrhaftigkeit der Politik (siehe Guttenberg) geht immer weiter verloren.
Eine Partei, die ich wählen kann, muss wahrhaftig sein: Bei diesem Thema sollte sie entweder beim Beschluss bleiben - oder einen Fehler zugeben und sich entschuldigen. Alles andere ist vom Übel.
Was denken Sie dazu ?
Sehr geehrter Herr Spahr,
haben Sie vielen Dank für Ihre Fragen zu meiner Meinung bezüglich der Laufzeit für Kernkraftwerke.
Natürlich werfen die Ereignisse in Japan gewichtige Fragen auch für die Nutzung der Kernenergie in Deutschland auf. Auf jeden Fall müssen wir jetzt noch einmal genau prüfen, wie es um die Sicherheit bei den Kühlsystemen der AKWs bestellt ist, wenn doch bisher nicht für möglich gehaltene Ereignisse eintreten. Deshalb haben wir jetzt als Sofortmaßnahme zunächst die Laufzeitverlängerung für die kommenden drei Monate ausgesetzt.
Eine unabhängige Expertenkommission wird nun eine neue Risikoanalyse aller deutscher AKWs vornehmen. Wenn wir dann zu der Einschätzung gelangen sollten, der Weiterbetrieb einzelner AKWs sei nicht mehr vertretbar, müssen diese sofort abgeschaltet werden.
Die Sicherheit der Anlagen und der Bevölkerung hat für mich höchste Priorität. Dies ist völlig unabhängig von der Frage der Laufzeiten. Denn auch nach rot-grünem Ausstiegsszenario wären die meisten Meiler heute und in den kommenden Jahren noch in Betrieb. Wenn wir aber durch die Überprüfung neue Erkenntnisse haben sollten, dass bestimmte Meiler nicht mehr sicher sind, werden sie dauerhaft vom Netz gehen. Dies müssen wir vor dem Hintergrund der Erfahrungen in Japan erneut sorgfältig abwägen und die Situation für Deutschland neu bewerten. Einen Fehler kann ich beim besten Willen nicht erkennen – weder bei der Entscheidung der Laufzeitverlängerung, noch bei der jetzigen Entscheidung.
Mit freundlichen Grüßen
Prof. Dr. Erik Schweickert, MdB
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