Frage an Erik Schweickert von Werner K. bezüglich Finanzen

Sehr geehrter Herr Krey,

haben Sie vielen Dank für Ihr Schreiben, in dem Sie die in der Diskussion befindliche Ausgestaltung der geplante Bankenabgabe kritisieren.

Lassen Sie mich zunächst betonen, dass ich selbstverständlich mit Vertretern der Sparkasse Pforzheim/Calw im Gesprächen stehe. Als Mitglied des Kreistages im Enzkreis bin ich auch Mitglied der Zweckverbandsversammlung der Sparkasse Pforzheim-Enzkreis-Calw und nehme diese Rolle auch aktiv wahr. Aus diesem Grund bin ich mit der von Ihnen angesprochenen Problematik wohlvertraut.

Die Bankenabgabe halte ich dem Grunde nach für eine richtige Maßnahme. Angesichts der immensen Kosten, die dem Staat und letztlich dem Steuerzahler durch das zuweilen unverantwortliche Handeln einzelner Banken und ihrer Manager entstanden ist, muss aus meiner Sicht der Bankensektor an den Kosten der Rettung des Finanzsystems beteiligt werden. Daher halte ich es für richtig, zukünftig eine Rücklage für etwaige Schieflagen im Finanzsystem zu bilden und die Banken über eine Abgabe an dieser Rücklage zu beteiligen.

Mit der Bankenabgabe wird es eine Art Versicherungslösung geben, damit bei zukünftigen Schieflagen einer Bank nicht allein der Steuerzahler für die Folgen einer Finanzkrise aufkommen muss. Die von den Banken selbst gezahlten Beträge könnten in einem solchen Fall zur Stützung systemrelevanter Banken herangezogen werden ohne den Staatshaushalt und die Steuerzahler in dem Maße zu belasten wie es im Fall der Hypo Real Estate geschehen ist.

Ihre Kritikpunkte erscheinen auf den ersten Blick dennoch gerechtfertigt zu sein. Auch ich habe im Rahmen des Arbeitskreises Wirtschaft und Finanzen der FDP-Bundestagsfraktion die geplante Ausgestaltung der Bankenabgabe äußerst kritisch hinterfragt.

Meine anfängliche Skepsis wurde allerdings inzwischen durch gewichte Argumente für die geplante Form der Bankenabgabe ausgeräumt. Gerne schildere ich Ihnen die ausschlaggebenden Gründe, die gleichzeitig auch Ihre Nachfragen betreffen.

1.) Die privaten Banken haben die Krise nicht alleine verursacht. Die Deutsche Bank hat beispielsweise keinerlei staatliche Hilfen in Anspruch genommen. Die Sparkassen waren als Eigentümer der Landesbanken nicht frei von Verantwortung, halten sich aber mit ihren regionalen Geschäftsmodellen für unbeteiligt. Die Genossenschaftsbanken stehen bei dieser Frage am besten da, haben aber von der Rettung der IKB profitiert. Letztlich hätte es allen Banken geschadet, wäre der Staat 2008 nicht eingesprungen. Kurzum: ein Heranziehen nach dem Verursacherprinzip ist unmöglich. Letztlich stellt sich zudem die Frage, ob eine Heranziehung nach dem Verursacherprinzip überhaupt sinnvoll ist, wenn die Gelder zur Vermeidung künftiger Krisen eingesetzt werden sollen. Ein Interesse an präventiven Maßnahmen haben alle Banken in gleichem Maße. Deshalb macht es Sinn, grundsätzlich alle Banken zu beteiligen.
Die Sparkassen werden aber dennoch bei der geplanten Ausgestaltung nur zu einem geringen Teil in die Bankenabgabe einbezogen. Zur Berechnung der Abgabenschuld wird die Bilanzsumme abzüglich der Einlagen herangezogen. Dadurch werden Banken mit hohem Einlagengeschäft privilegiert. Sparkassen und Genossenschaften profitieren davon sehr stark. Die Privilegierung ist ordnungspolitisch zu rechtfertigen, denn das Einlagengeschäft ist besonders risikoarm. Auf diese Weise erreicht man ohne komplizierte Bewertungsmodelle eine angemessene Risikodifferenzierung.

2.) Sicherlich steht die Bankenabgabe im Spannungsfeld mit der Frage der Eigenkapitalbildung und der Kreditvergabe. Daher wird die Bundesregierung bei der Bemessung der Bankenabgabe auch sehr maßvoll vorgehen und diese ggf. anpassen. Da die Sparkassen und Genossenschaftsbanken – wie unter Punkt 1.) geschildert – durch die Bankenabgabe wesentlich geringer belastet werden, wird auch der von Ihnen beschriebenen Sorge der verschärften Kreditklemme Rechnung getragen.

Seinen Sie also versichert, dass die Bundesregierung sich sehr intensiv mit der konkreten Ausgestaltung der Bankenabgabe befasst hat und gerade auch die Frage des Einbezugs der Sparkassen sorgfältig abgewogen und austariert hat.

Mit freundlichen Grüßen
Prof. Dr. Erik Schweickert, MdB