Frage an Erik Schweickert von Dominik D. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Schweikert,
Warum wird in Zeiten knappester Haushaltsmittel und litaneiartiger Sparappelle an die Bürger eine seit 1998 eingeführte und zu Recht bestehende Sparvorschrift aufgehoben die besagte, dass die Häuser früher durchschnittlich 1,5 Prozent pro Jahr und zuletzt noch 0,6 Prozent ihrer Stellen einzusparen hätten ?
Warum gibt es im Regierungsentwurf für den Haushalt 2010 keinerlei Vorgaben mehr, was diese Vorschrift betrifft?
Warum wird von der FDP, die vor der Wahl den Mittelstand mit Versprechen von „verantwortungsvollerm Umgang mit Steuergeldern“, von „drastischer Reduzierung des Beamten- und Ministerialapparates“, von „Streichung unnötiger Stellen“ sprichwörtlich „geködert hat, und nun, im Besitz von Regierungs- und Budgetverantwortung, genau das Gegenteil vorgelebt?
Vor der Wahl schoß sich Herr Niebel auf das Entwicklungsmininsterium ein und postulierte, wie unnötig und verschwenderisch dieses Haus agiere. Nun, da er dieses Ressort leitet, ist es plötzlich nun gar nicht mehr so schlecht.
Warum wird in einem personell nicht schlecht ausgestatteten Ressort nach zehn externen Stellenbesetzungen nun auch noch eine zusätzliche, hochdotierte „Stabsstelle für die Reform der Entwicklungsorganisationen“ mit der dazugehörigen Unterstruktur eingerichtet ?
Als Oppositionsführer wurde von Herrn Westerwelle bis kurz vor der Wahl noch Vorschläge aus dem sogenannten „Liberalen Sparbuch“ gemacht, nach denen jede Menge Staatsdienerposten gestrichen werden sollten. Auch der von der großen Koalition geschaffene Staatssekretär für Innenpolitik wurde von ihm, nach meiner Meinung zu Recht, scharf kritisiert. Seit Herr Westerwelle selbst Minister ist, ist von dem „Liberalen Sparbuch“ zumindest in seinem Ressort keine Rede mehr.
Warum wurde die von ihm so scharf kritisierte Staatssekretärspositionnicht nur erhalten, sondern deren Bezüge etatmäßig sogar um 32.000 Euro aufgestockt?
mit enttäuschten Grüßen
ihr Ex-FDP Wähler
Dominik Daul
Sehr geehrter Herr Daul,
haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage bei Abgeordnetenwatch.de zum Thema Ausgabenpolitik der Bundesregierung. Infolge der zur Zeit stattfindenden Berichterstattung in den Medien kann ich Ihre Frustration nachvollziehen.
Auch als Regierungsfraktion im Deutschen Bundestag vollzieht die FDP-Bundestagsfraktion keine Abkehr von den vernünftigen Sparvorstellungen der vergangenen Jahre. Die möglichen Einsparungen dort zu erbringen, wo es klug ist, bleibt weiterhin unser Ziel! Einige Einsparungen, die wir früher vorgeschlagen haben, haben wir bereits jetzt, etwa im Haushalt des Bundesjustizministeriums, umgesetzt. Das Liberale Sparbuch dient als Grundlage für die Position der FDP bei den Verhandlungen über den Haushalt 2010.
Der Haushalt 2010, den wir gerade in den Ausschüssen beraten, ist noch der Entwurf von Peer Steinbrück. In den Haushaltsberatungen haben wir den Entwurf des Haushalts 2010 im parlamentarischen Verfahren an manchen Stellen korrigiert. Aufgrund der kurzen Zeit, die uns dafür zur Verfügung steht, kann dieser Haushalt leider nur in geringem Maße eine liberale Handschrift tragen. Dies wird beim Haushalt 2011 selbstverständlich anders sein, weil dieser dann der erste Haushalt der neuen Bundesregierung ist.
Die FDP bringt jetzt bei allen Einzelplanberatungen Anträge aus dem Sparbuch ein. Dabei ist jedoch zu berücksichtigen, dass das FDP-Sparbuch im Oktober 2008 zum Bundeshaushalt 2009 erstellt wurde. Es bedarf selbstverständlich einer Aktualisierung (z.B. im Hinblick auf die Finanz- und Konjunkturkrise), genauso wie auch jeder neue Bundeshaushalt aktualisiert wird. Wir sind uns mit dem Koalitionspartner über Sparanstrengungen einig, besonders für den Etat 2011. Dazu gab es bereits eine Spar-Klausur der Haushaltspolitiker von CDU/CSU und FDP. Die Behauptungen, im Haushalt werde nicht gespart, sind daher eindeutig falsch. Endgültige Zahlen werden wir im März nennen können, da die abschließenden Beratungen im Haushaltsausschuss jetzt noch stattfinden.
Was Ihre Kritik an der Beibehaltung des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung angeht: Wir haben uns hierzu vor der Wahl kritisch geäußert, weil das Entwicklungshilfeministerium oft im Widerspruch zum Außenministerium gearbeitet hat. Wir haben uns in den Koalitionsverhandlungen deshalb dafür eingesetzt, dass diese beiden Ministerien an die FDP gehen. Dadurch ist nun endlich gewährleistet, dass deutsche Außen- und Entwicklungspolitik „aus einem Guss“ sind und dass das Entwicklungshilfeministerium keine Nebenaußenpolitik entgegen der Linie des Auswärtigen Amtes betreibt.
Ihr Unmut über die Beibehaltung der dritten Staatssekretärsstelle im Auswärtigen Amt ist auf den ersten Blick ebenfalls verständlich. Als Frank-Walter Steinmeier Vizekanzler wurde, bekam er einen zusätzlichen Staatssekretär, der sich nur um "Parteiarbeit" kümmerte, um die innenpolitische Arbeit des Vizekanzlers Steinmeier und seinen Wahlkampf als Kanzlerkandidat der SPD zu unterstützen. Daher haben wir die Streichung dieser Stelle verlangt. "Parteiarbeit" kann nicht vom Steuerzahler bezahlt werden. Der jetzige dritte Staatssekretär hat nun selbstverständlich völlig andere Aufgaben, auf keinen Fall macht er "Parteiarbeit" wie bei der SPD.
Entgegen anderslautender Berichte in den Medien werden die gesetzlichen Vorschriften zum Stellenabbau selbstverständlich im Haushalt 2010 umgesetzt. Mit dem aktuellen Regierungsentwurf werden die gesetzlichen Stelleneinsparungen des Haushaltsgesetzes aus dem Jahre 2009 nachvollzogen (§ 20 pauschale Einsparung in Höhe von 0,6 % der Planstellen und Stellen; § 21 Stelleneinsparung aufgrund der Verlängerung der Wochenarbeitszeit von Beamtinnen/Beamten: 0,4 % der Planstellen).
Ich hoffe, dass ich Ihnen mit diesen Informationen weiterhelfen konnte. Seien Sie versichert, dass ich mich gerade in Zeiten der Wirtschaftskrise weiter dafür einsetzen werde, dass auch hier in Berlin der Gürtel enger geschnallt wird.
Mit freundlichen Grüßen
Prof. Dr. Erik Schweickert, MdB
Weitere Fragen an Erik Schweickert
Von Januar bis Ende Juni 2024 gab es insgesamt 1.245 Unternehmensinsolvenzen. Wir fordern deshalb im Land wie auch im Bund eine echte Wirtschaftswende.
Nach meinem Kenntnisstand ist dafür auch in Neuenbürg Sorge getragen worden. Auch das Kita-Personal ist darüber hinaus im Zweifel in der Lage, einzuschätzen, ob Gefahren für die Kinder durch Emissionen bestehen.
Wir machen uns dafür stark, den Fokus zunächst auf eine verlässliche Betreuung zu legen. [...] Für Entschädigungen [...] gibt es jedoch keine Rechtsgrundlage.
Ich möchte deshalb grundsätzlich zu bedenken geben, dass ein Scheitern vor dem Bundesverfassungsgericht die AfD vermutlich zum Profiteur eines Verbotsverfahrens machen würde.