Frage an Erik Schweickert von Michael M. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrter Herr Schweickert,
vielen Dank für Ihre fundierte Antwort auf meine vorangegangene Frage.
Dennoch wäre es mich wichtig zu wissen, mit welchen konkreten wirtschaftlichen und politischen Maßnahmen die Bundesregierung Israel zum Überdenken seiner provokanten und z.T. menschenverachtenden Politik gegenüber den Palästinsern bewegen möchte. Damit meine ich keine Appelle. Ich empfehle hierzu das o.g. Buch von Bettina Marx.
Gestatten Sie weitere Fragen:
Sehen Sie einen Zusammenhang zwischen Hotelierspende und Mehrwertsteuersenkung für Hotelübernachtungen ? Und: wo ist der Nutzen des Steuerzahlers ?
FDP-Sprecher und Vorsitzender behaupten, daß es keinen Zusammenhang zwischen Hotelierspende und Mehrwertsteuersenkung für Hotelübernachtungen gibt (siehe hierzu SZ vom 18. bis 20.01. sowie Spiegel aus 3. Kw). Nun, einem nüchtern und logisch denkendem Menschen fällt es auf Grund des zeitlichen Ablaufes und der Höhe der Spende überaus schwer, das zu glauben. Welche Handlung dabei zuerst stattgefunden hat, erscheint sehr zweitrangig. Die SZ schreibt am 20.01.sinngemäß (S. 2): am Ende zahlt der Steuerbürger für jedwede Form von Klientelpolitik. Ihre Meinung interessiert mich sehr !
Mit freundlichen Grüßen
M. März
Sehr geehrter Herr März,
haben Sie vielen Dank für Ihre weiteren Fragen, die ich Ihnen auch gerne beantworte.
Die FDP hat die von der Substantia AG rechtmäßig erhaltenen Spenden entsprechend der Vorschriften zur Parteienfinanzierung binnen zweier Tage bei der Bundestagsverwaltung angezeigt. Der Spiegel konnte deshalb gar keine Millionenspende der FDP „enthüllen“, weil die FDP selbst den Eingang der Spenden bereits zuvor pflichtgemäß veröffentlicht hatte.
Der behauptete Zusammenhang zwischen Spenden der Substantia AG in den Jahren 2008 und 2009 und der gemeinsamen Forderung von Union und FDP, dem Übernachtungsgewerbe den ermäßigten Mehrwertsteuersatz zuzugestehen, ist frei erfunden und trifft nicht zu. Die FDP-Fraktion ist bereits lange vor den Spenden schon in der 14. Wahlperiode für diese Ermäßigung eingetreten, was jeder im Tourismuskonzept der FDP-Bundestagsfraktion nachlesen kann. Die Bundespartei hat diese Forderung in ihrem Programm „Arbeit hat Vorfahrt“ zu Bundestagswahl 2005 erstmals und damit lange vor der Spende der Substantia AG aufgenommen.
Mit Blick auf die demokratische Kultur in Deutschland wäre es schädlich, einen Zusammenhang zwischen Spenden an eine Partei und politischen Entscheidungen herzustellen. Wir stellen ja auch keinen Zusammenhang her zwischen Spenden an die schwarz-rote Bundesregierung im Jahr 2005 und der Verlängerung der Abwrackprämie, oder Spenden aus der Solarwirtschaft an die Grünen und dem Festhalten an der Übersubventionierung der Energieerzeugung durch Solaranlagen.
Mit freundlichen Grüßen
Prof. Dr. Erik Schweickert, MdB
Weitere Fragen an Erik Schweickert
Von Januar bis Ende Juni 2024 gab es insgesamt 1.245 Unternehmensinsolvenzen. Wir fordern deshalb im Land wie auch im Bund eine echte Wirtschaftswende.
Nach meinem Kenntnisstand ist dafür auch in Neuenbürg Sorge getragen worden. Auch das Kita-Personal ist darüber hinaus im Zweifel in der Lage, einzuschätzen, ob Gefahren für die Kinder durch Emissionen bestehen.
Wir machen uns dafür stark, den Fokus zunächst auf eine verlässliche Betreuung zu legen. [...] Für Entschädigungen [...] gibt es jedoch keine Rechtsgrundlage.
Ich möchte deshalb grundsätzlich zu bedenken geben, dass ein Scheitern vor dem Bundesverfassungsgericht die AfD vermutlich zum Profiteur eines Verbotsverfahrens machen würde.