Frage an Erik Schweickert von Christof W. bezüglich Verbraucherschutz
Sehr geehrter Herr Prof. Dr. Schweickert,
folgende Fragen habe ich an Sie:
1. Inwieweit würden Sie sich im Falle einer Koalition mit der CDU für eine Veränderung oder Abschaffung des Zugangserschwerungsgesetzes einsetzen?
2. Unter welchen Bedingungen wären Sie für einen bundesweiten Volksentscheid?
Viele Grüße,
Christof Weisenbacher
Weitere Fragen an Erik Schweickert
Von Januar bis Ende Juni 2024 gab es insgesamt 1.245 Unternehmensinsolvenzen. Wir fordern deshalb im Land wie auch im Bund eine echte Wirtschaftswende.
Nach meinem Kenntnisstand ist dafür auch in Neuenbürg Sorge getragen worden. Auch das Kita-Personal ist darüber hinaus im Zweifel in der Lage, einzuschätzen, ob Gefahren für die Kinder durch Emissionen bestehen.
Wir machen uns dafür stark, den Fokus zunächst auf eine verlässliche Betreuung zu legen. [...] Für Entschädigungen [...] gibt es jedoch keine Rechtsgrundlage.
Ich möchte deshalb grundsätzlich zu bedenken geben, dass ein Scheitern vor dem Bundesverfassungsgericht die AfD vermutlich zum Profiteur eines Verbotsverfahrens machen würde.