Frage an Erik Schweickert von Reinhold E. bezüglich Innere Sicherheit
Guten Tag Herr Dr. Schweickert,
im Zuge des schlimmen Ereignisses in Winnenden wird sehr unsachlich über eine Verschärfung des Waffenrechts nachgedacht. Dabei werden eine Million funfhunderttausend gesetzestreue Sportschützen unter Genralverdacht gestellt, obwohl nachweislich von diesen keine Gefahr ausgeht, da hier nur mit behördlich genehmigten und gemeldeten Sportwaffen geübt wird. Wenn wegen eines Verbrechens durch einen wie immer gestörten Menschen über eine Million unbescholtene Bürger unter den Generalverdacht als potentielle Mörder gestellt werden ist dies nicht nachvollziehbar. Ihre Meinung hierzu würde mich und meine Schützenkameraden sehr interessieren.
Mit freundflichen Grüssen
R. Erhard
Weitere Fragen an Erik Schweickert
Von Januar bis Ende Juni 2024 gab es insgesamt 1.245 Unternehmensinsolvenzen. Wir fordern deshalb im Land wie auch im Bund eine echte Wirtschaftswende.
Nach meinem Kenntnisstand ist dafür auch in Neuenbürg Sorge getragen worden. Auch das Kita-Personal ist darüber hinaus im Zweifel in der Lage, einzuschätzen, ob Gefahren für die Kinder durch Emissionen bestehen.
Wir machen uns dafür stark, den Fokus zunächst auf eine verlässliche Betreuung zu legen. [...] Für Entschädigungen [...] gibt es jedoch keine Rechtsgrundlage.
Ich möchte deshalb grundsätzlich zu bedenken geben, dass ein Scheitern vor dem Bundesverfassungsgericht die AfD vermutlich zum Profiteur eines Verbotsverfahrens machen würde.