Was ist deine Einstellung, wie würdest du Abstimmen in der Schweiz zum Thema Frontex

Lieber Guido,

vielen Dank für deine Frage.

Ich würde bei der Abstimmung am 15. Mai mit Nein stimmen, weil die Schweizer*innen damit ein Signal setzen können. Für mich ist diese Abstimmung ein Teil einer wichtigen Transparenz-Kampagne und ein Aufruf für eine Reform von Frontex. Ich finde es wichtig, dass man sich intensiv und unabhängig dazu informiert und eine eigene Entscheidung trifft.
Frontex hat sich systematisch an schweren Menschenrechtsverletzungen beteiligt, indem Straftaten und Pushbacks an den Grenzen verdeckt und verschleiert wurden.
Frontex ist die größte und teuerste EU-Agentur und keine privates Unternehmen, daher auch verpflichtet sich gegenüber den Steuerzahler*innen zu rechtfertigen. Als Grüne/EFA Fraktion haben wir uns intensiv und erfolgreich für die Einsetzung einer Frontex-Untersuchungsgruppe im Parlament eingesetzt. In der vier Monate langen Untersuchung ist sehr deutlich geworden, dass es systematische Probleme gibt. Die Empfehlungen der Untersuchungsgruppe wurden von der Frontex Leitung unter Direktor Leggeri, der mittlerweile zurückgetreten ist, kaum oder nur schleppend umgesetzt. Fabrice Leggeri hat uns Abgeordnete des Europäischen Parlaments mehrfach belogen und aktiv eine Aufarbeitung der Fälle verhindert. Hier herrscht also gewaltiger Reformbedarf, bevor die Agentur weiter ausgebaut und mit noch mehr europäischem Steuergeld finanziert wird.

Ich bin aber nicht dafür, dass Frontex abgeschafft wird, denn das würde eine Renationalisierung des Grenzschutzes und damit gar keine europäische Kontrolle und noch weniger Transparenz bedeuten. Es darf nicht egal sein, was an den europäischen Außengrenzen passiert. Die EU-Kommission hat Jahre lang zugeschaut, wie Mitgliedstaaten EU-Recht brechen und Frontex die Verbrechen verschleiert. Mit der Abstimmung kann Reformdruck aufgebaut werden, dass die Agentur ihren Aufgaben nachkommt und die Grundrechte von Menschen auf der Flucht schützt. 

Ein Nein beim Referendum würde auch nicht, wie das manche behaupten, zu einem automatischen Ausschluss der Schweiz aus dem Schengenraum führen. Artikel 7 Absatz 4 des Schengen-Assoziierungsabkommen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union stellt klar, dass nach der Abstimmung 90 Tage Zeit wären um eine einstimmige Lösung zur Fortsetzung des Abkommens zu finden. Es gab auch in der Vergangenheit Fälle wo der Einigungsprozess zwischen der EU und der Schweiz länger als diese 90 Tage gebraucht hat. Außerdem hat niemand in der EU ein ernsthaftes Interesse an einem Austritt der Schweiz aus dem Schengenraum. 

Ich habe vor Kurzem an einer Podiumsdiskussion zu Frontex in der Schweiz teilgenommen. Hier kannst du dir eine Aufzeichnung der Veranstaltung ansehen: https://www.facebook.com/JungeGrueneCH/videos/1051136308945406/ 

Beste Grüße, 

Erik Marquardt