Frage an Erik Gührs von Marvin H. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Gührs,
das Grundgesetz sagt aus, dass Bundestagsabgeordnete nur ihrem Gewissen verpflichtet sind.
Wie werden sie dies als Bundestagsabgeordneter handhaben? Werden Sie sich dem Fraktionszwang beugen oder werden Sie auch bei Abstimmungen Ihre eigene Meinung vertreten?
Wie haben Sie sich bislang in der BVV-Lichtenberg verhalten (bezogen auf den Fraktionsszwang)? Haben Sie mit Ihrem Abstimmverhalten stets Ihre Meinung wiedergegeben?
Weiterhin interessiert mich, ob Sie für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer sind?
Wenn ja, warum und in welcher Form?
Wenn nein, warum nicht?
Mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrter Herr Hemmerlein,
als mein Kollege in der Lichtenberger Bezirksverordnetenversammlung sollten Sie wissen, wie meine Einstellung zum Fraktionszwang ist. Die Fragen hätten Sie mir auch am Rande der nächsten Sitzung stellen können, wobei wir bei einem gemeinsamen Bier ja schon einmal darüber gesprochen haben.
Ich stehe hinter der Gewissenfreiheit eines jeden Abgeordneten/Verordnete. Ich erwarte von meinen Fraktionskollegen, dass sie bei ihren Entscheidungen ebenso ihrem Gewissen folgen. Ich kann es darüber hinaus sehr gut mit meinem Gewissen vereinbaren, gegen meine ursprüngliche Meinung (ich betone Meinung, nicht gegen mein Gewissen) und stattdessen mit der Mehrheit meiner Fraktion zu stimmen. Denn mein Gewissen sagt mir, dass es manchmal besser ist, einen Beschluss zu fassen der nicht zu 100% meiner Meinung entspricht, anstatt dass der Beschluss nicht zustande kommt und das dahinter stehende Problem ungelöst bleibt. In unserer Fraktion sagt jeder Verordnete ausführlich seine Meinung - da geht es auch oft hoch her. Wenn wir dann aber als Fraktion einen Beschluss gefasst haben, ziehen alle Mitglieder an einem Strang um ihn auch durchzusetzen. Erlauben Sie mir noch folgende Bemerkung: der überwiegende Teil der Entscheidungen in der BVV sind Sachentscheidungen und nicht Gewissenentscheidungen.
Zu Ihrer zweiten Frage:
Die Einführung der Finanztransaktionssteuer befürworte ich. Um eine konkrete Form beurteilen zu können fehlt mir als Sozialpolitiker leider das Fachwissen. Sie können aber gerne bei der SPD-Bundestagsfraktion nachfragen:
http://www.spdfraktion.de/fraktion/arbeitsgruppen/arbeitsgruppe-finanzen
Viele Grüße und bis zur nächsten Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung
Erik Gührs
Weitere Fragen an Erik Gührs
(...) ALG 2 und Hartz IV sollen so modifiziert werden, dass mehr Gerechtigkeit für Langzeitarbeitslose erreicht werden kann. Das Verfassungsgericht hat vor Kurzem entschieden, dass die Hartz IV Regelsätze zu niedrig sind. (...)
(...) Ich kann verstehen, dass sie mein Stimmverhalten irritiert hat und möchte gerne dazu Stellung nehmen. (...) Er enthält übrigens nicht nur eine Stellungnahme zur A100, sondern auch zum weiteren Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs und zur Lärmminderung. (...)
(...) Ja, ich teile die Meinung der Kollegen, weil ich den Staat in der Verantwortung sehe, die Versorgung seiner Bürger mit Energie zu garantieren. Daher ist es richtig, dass sich das Land Berlin an der Ausschreibung für den Betrieb des Stromnetzes beteiligt und ein eigenes Stadtwerk gründet. Allerdings wird beides nicht automatisch zu geringeren Preisen führen, wie manche suggerieren. (...)
(...) wie sie richtig bemerkt haben, ist die Energiewende ein entscheidendes Zukunftsthema. Sowohl die SPD, als auch ich nehmen die energiepolitische Zukunft Deutschlands ernst und streben eine nachhaltige und sichere Energieversorgung in Deutschland an. (...)