Frage an Erik Gührs von Marion B. bezüglich Verkehr
Sehr geehrter Herr Gührs,
im Rahmen des Kandidatenchecks des BUND haben Sie auf die Frage, ob der 17 Bauabschnitt der Autobahn A100 NICHT in den Bundesverkehrswegeplan aufgenommen werden soll, mit Ja geantwortet. Anders ausgedrückt, sprechen Sie sich gegen einen Weiterbau der A100 u.a. durch Alt-Lichtenberg aus. http://www.bund.net/index.php?id=16747&wahlkreis=86
Mich verwundert folgendes: Am 19.1.2012 behandelte die Bezirksverordnetenversammlung einen Antrag der Fraktion Die Linke "Verlängerung der A 100 stoppen!" (DS/0089/VII). Dieser Antrag hatte zum Ziel, dass der Bezirk Lichtenberg den Weiterbau der A100 ablehnt und das Bezirksamt ersucht wird, sich gegenüber dem Senat entsprechend zu positionieren und sich gemeinsam mit Bürgerinitiativen und Umweltschutzorganisationen in geeigneter Weise für eine alterative Verkehrspolitik einzusetzen.
Dieser Antrag wurde mit den Stimmen der Fraktionen Die Linke, Grüne und einigen Piraten gegen SPD und CDU beschlossen. Als umweltbewegter Gast war ich an diesem Tag selbst Zuschauer und konnte von dem Besucherbereich genau erkennen, welche Verordneten wie abgestimmt haben. Sie haben diesen Antrag abgelehnt.
Ihr Abstimmungsverhalten steht also im Widerspruch zu Ihrer Beantwortung der Frage des BUND. Warum haben Sie dem BUND und allen Usern gegenüber diese falsche Angabe gemacht und kann davon ausgegangen werden, dass Sie diese Angabe noch korrigieren werden? Sind Sie mit mir überdies der Auffassung, dass genau solch widersprüchliches Verhalten dazu führt, dass immer weniger Menschen der Politik überhaupt noch vertrauen?
Mit freundlichen Grüßen,
M. Baumann
Sehr geehrte Frau Baumann,
ich bedanke mich für ihre Anfrage. Ich kann verstehen, dass sie mein Stimmverhalten irritiert hat und möchte gerne dazu Stellung nehmen. Ich bin nach wie vor gegen die Verlängerung der Autobahn und habe auch innerhalb der SPD für diese Position gekämpft. Dafür habe ich jedoch keine Mehrheit bekommen und ein guter Demokrat akzeptiert das. Deshalb habe ich auch am 19.01.2013 gegen den Antrag abgestimmt. Den Beschluss des Landesparteitages finden Sie hier ( http://www.spd-berlin.de/positionen/landesparteitage/landesparteitag-am-26-juni-2010/beschluss-zur-a100.print.html ). Er enthält übrigens nicht nur eine Stellungnahme zur A100, sondern auch zum weiteren Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs und zur Lärmminderung.
Dass die Autobahn an der Frankfurter Allee enden soll, halte ich aber
nach wie vor für Unsinn. Im Übrigen wird über den Weiterbau der A100 auch nicht in der Bezirksverordnetenversammlung beschlossen, sondern auf Bundesebene durch den Bundesverkehrswegeplan und die Baugenehmigung im Land Berlin. Sollte diese Ebenen entscheiden, dass die Autobahn kommt, muss sie direkt bis zur Storkower Straße weitergebaut werden. Sonst droht mit dem erhöhten Verkehrsaufkommen ein Kollaps an der Frankfurter Allee.
Mit freundlichen Grüßen,
Erik Gührs
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