Frage an Erik Gührs von Marco S. bezüglich Soziale Sicherung

Sehr geehrte Familie Scheliga,

vielen Dank für Ihre Frage zum Thema Familien und Soziales. Bitte beachten sie, dass es kurz vor der Wahl zu einem erheblichen Rückstau von Anfragen kommt. Ich bemühe mich trotzdem im Folgenden Ihre Fragen nach bestem Wissen zu beantworten.

1. Was wird konkret in den Bereichen Alg 2 / Hartz 4 usw. von Ihnen geändert bzw. was ist bei einem Regierungswechsel, in diesem Fall von der SPD/Grüne zu erwarten?

ALG 2 und Hartz IV sollen so modifiziert werden, dass mehr Gerechtigkeit für Langzeitarbeitslose erreicht werden kann. Das Verfassungsgericht hat vor Kurzem entschieden, dass die Hartz IV Regelsätze zu niedrig sind. Die Bundesregierung hat daraufhin frecherweise die Regelsätze um nur 9 Euro erhöht, was auf keinen Fall ausreichend ist. Wir wollen die Arbeitslosenversicherung spürbar stärken und die finanziellen Mittel für aktive Arbeitsförderung auf hohem Niveau verstetigen, um jedem Langzeitarbeitslosen ein passgenaues und zumutbares Angebot machen zu können. Vorrangig geht es um Beschäftigung auf dem ersten Arbeitsmarkt. Ein nicht unerheblicher Teil von Langzeitarbeitslosen mit mehrfachen Vermittlungshemmnissen hat aber derzeit geringe Chancen auf Vermittlung in den ersten Arbeitsmarkt. Wir dürfen diese nicht zurücklassen. Das gilt auch für Langzeitarbeitslose, die wegen der Anrechnung von Partnereinkommen bisher keinen Anspruch auf aktivierende Leistungen nach dem SGB II haben.

2. Was ist bei einer Familie mit 2 Kindern und nur einem Verdiener in den Bereichen Freibeträge usw. zu erwarten?

Soweit ich weiß, sind keine großen Änderungen zu Freibeträgen geplant. Sollte das Arbeitslosengeld von uns reformiert werden, wird es aber sicherlich auch Änderungen in diesem Bereich geben.

3. Für welche Bereiche genau, soll der flächendeckende angekündigte Mindestlohn von 8,50 €, eingeführt werden.?

Die Ankündigung des Mindestlohns bezieht sich auf alle Bereiche und soll deutschlandweit eine einheitliche Regelung für alle Beschäftigten bieten.

4. Sollte es für Rot-Grün nicht reichen, strebt die SPD dann ohne wenn und aber, eine große Koalition mit der CDU an?

Ich persönlich halte eine große Koalition für wenig sinnvoll, da ein Großteil unserer Ziele nicht mit der CDU nicht umsetzbar sind. Jetzt kämpfen wir aber erstmal für einen echten Regeirungswechsel: Rot-Grün.

5. Wie weit werden die Aufstocker ( ALG 2 usw. ), bei einem Regierungswechsel berücksichtigt.?

Die SPD setzt sich mit dem flächendeckenden Mindestlohn dafür ein, dass Menschen einen würdigen Lohn für ihre Arbeit bekommen, von dem sie auch leben können. Das bedeutet, dass eine Aufstockung nicht weiter notwendig sein wird.

6. Um Kinderarmut etwas entgegen zu treten, wäre nicht auch evtl. eine Option, das Kindergeld zum Teil, auf Hartz 4 anrechnungsfrei zu gestalten..??

Nach Urteil des Bundesverfassungsgerichts Karlsruhe ist die Anrechnung des Kindergeldes zu den Hartz IV Leistungen nicht verfassungswidrig, da ein Recht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum durch die Anrechnung nicht verletzt werde. Deshalb gibt es in der SPD zur Zeit keine Diskussion über eine mögliche Anrechnungsfreiheit des Kindergeldes. Ich bin jedoch auch Ihrer Meinung, dass etwas gegen die Kinderarmut in diesem Land getan werden muss. Deswegen möchte die SPD Kindergeld und Kindergrundsicherung zusammenführen. Davon profitieren vorallem Familien mit geringem Einkommen.

Ich hoffe ich konnte ihnen mit diesen Antworten weiterhelfen. Ich wünsche ihnen und ihrer Familie das Beste und verbleibe,

mit freundlichen Grüßen,

Erik Gührs