Frage an Eric Markert von Alexander B. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Wie wollen Sie die Demokratie in unserem Bundesland bzw. in Deutschland stärken? Was sind da Ihre Hauptanliegen?
Sehr geehrter Herr Bachmann,die Stärkung der Demokratie und der Beteiligungsmöglichkeiten der Bürger unseres Landes ist mir ein Herzensanliegen. Wir haben in den letzten Jahrzehnten erlebt, dass immer mehr Menschen von einer Politik enttäuscht wurden, die über die Köpfe der Bürger hinweg entschieden und deren Sorgen und Nöte ignoriert hat. Dies hat sich in der sinkenden Wahlbeteiligung gezeigt. Seit es die AfD gibt, hat sich dies jedoch geändert. Die signifikant gestiegene Wahlbeteiligung in den letzten Wahlen ist in erster Linie ein Verdienst unserer Partei. Wir geben Bürgern, die sich enttäuscht von der etablierten Politik abgewendet haben, wieder eine starke Stimme und bringen sie zurück an die Wahlurne. Folglich stärken wir die Legitimation unseres demokratischen Systems.Wir haben jedoch auch konkrete Vorschläge zur Stärkung der Demokratie in Deutschland und Hessen. Hierzu expemplarisch drei konkrete Punkte:1. Die AfD setzt sich dafür ein, Volksabstimmungen nach Schweizer Vorbild auch in Deutschland einzuführen. Wir wollen dem Volk das Recht geben, über vom Parlament beschlossene Gesetze und völkerrechtliche Verträge abzustimmen. Das Volk muss das Recht haben, auch initiativ über Änderungen der Verfassung selbst zu beschließen. Besonders der Abgabe nationaler Souveränität an die EU und andere internationale Organisationen über die Köpfe der Bürger hinweg ist hierdurch der Riegel vorgeschoben.2. Ich setze mich für ein Lobbyisten-Gesetz mit konkreten Rechten, Pflichten und Sanktionen für Mandatsträger und Lobbyisten in Hessen ein. Ziel muss es sein, den Lobbyismus zu regulieren, die Transparenz von Nebentätigkeiten herzustellen und die Arbeitsqualität der Parlamente zu sichern. Zudem wollen wir die Trennung von Amt und Mandat stärker durchsetzen. Minister, Kanzler und Ministerpräsidenten sollen nicht mehr zugleich Parlamentsmitglieder sein.3. Auch in Hessen setzen wir uns für die Senkung der Hürden von Volksentscheiden und Volksbegehren ein, um die demokratischen Mitwirkungsrechte zu stärken. Außerdem wollen wir im Hessischen Landtag eine Änderung der Hessischen Landkreisordnung (HKO) erwirken, damit Volksentscheide auch auf kommunaler Ebene möglich bzw. klar definiert sind.Mit freundlichen Grüßen,Eric Markert
Weitere Fragen an Eric Markert
(...) Ich beantworte Ihre Frage wie folgt:1. Die AfD will Frauen und Mädchen vor Gewalt jedweder Art schützen. Wir wollen die Verwirklichung der Freiheitsrechte gewährleisten und Verstöße gegen die sexuelle Selbstbestimmung von Frauen sowie Sexkauf mit aller Konsequenz des Rechtsstaates ahnden. (...)
Sehr geehrter Herr Haus,1. Die Mitgliedschaft in und das Engagement für eine politische Partei sind Ausdruck einer Haltung und von klaren Überzeugungen.
(...) Dies betrifft nicht nur die Projektierungen auf den Lahnbergen in Ronhausen, sondern bezieht sich auf ganz Hessen. Den weiteren Ausbau der Windkraft und die damit verbundene Zerstörung unserer Natur lehne konsequent ab.Windkraft ist ökonomisch ineffizient. Sie leistet im Bereich der Stromerzeugung nur einen Bruchteil im Vergleich zu dem Output konventioneller Arten der Stromerzeugung. (...)
(...) 2. Ich sehe nicht die immer größer werdende Gefahr nur durch Rechtsextremisten, sondern die Notwendigkeit, alle Formen des Extremismus in Hessen und Deutschland zu bekämpfen und unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung zu verteidigen. Für mich und die AfD steht fest: Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung ist ohne Wenn und Aber abzulehnen. (...)