Frage an Eric Holtschke von Ralph B. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Ich kann unseren "politischen Vertretern" nicht mehr vertrauen! Sie missbrauchen meine Stimme! Ich würde mir endlich eine echte Demokratie wünschen, keine Schein- oder Pseudodemokratie. Denn es hat nichts mir Demokratie zu tun, wenn ich "wählen" kann. Politiker können vor der Wahl alles versprechen oder sagen, nach der Wahl tun was Sie wollen, auch das Gegenteil von den was Sie vor der Wahl gesagt oder versprochen haben und das Souverän (Volk) darf Ihnen nichts tun. Das empfinde ich als Diktatur.
Werden Sie sich für mehr direkte Demokratie einsetzen? Was wollen Sie genauer definiert dafür tun?
Sehr geehrter Herr Boy,
vielen Dank für Ihr Interesse an Politik, der SPD und meiner Person. Als Politikwissenschaftler und Geopolitologe möchte ich Ihnen sehr gern antworten. Zunächst einmal möchte ich rein wissenschaftlich differenzieren: Wir leben in einer repräsentativen Demokratie, die - auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene - durch regelmäßige, freie, gleiche, unmittelbare, allgemeine und geheime Wahlen - ihre politischen Vertreter/innen wählt. Hinzu kommt eine in Deutschland gut funktionierende Gewaltenteilung (Legislative, Exekutive, Judikative), ein Staatsgebiet und ein Staatsvolk. Es sind somit alle Aspekte für einen demokratischen Verfassungsstaat gegeben.
Unabhängig davon kann ich Ihre Kritik an "den da oben" nachvollziehen, auch wenn ich einige Ihrer Aussagen (z.B. "Missbrauch der Stimme") nicht teile. Im Grunde geht es doch darum, Politik den Menschen ("Volk") wieder näher zu bringen. Hier halte ich verstärkt Volksentscheide über Sachfragen (z.B. Einführung einer Geschwindigkeitsbegrenzung auf deutschen Autobahnen) für sinnvoll. Des Weiteren spricht sicht die SPD für eine Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre sowie für ein Wahlrecht für Menschen mit Behinderungen aus. Deutschland benötigt eine bessere politische (nicht ideologische) Bildung an den Schulen sowie im Erwachsenenalter.
Um konkret auf Ihre Kritik einzugehen: (fast) jede Partei hat sich ein Programm erarbeitet. Da aber in Deutschland eine absolute Mehrheit für eine einzige Partei nur schwer möglich ist, müssen sie sich oft in Koalitionen zusammenfinden. Dort werden dann Kompromisse geschlossen. Das führt natürlich auch dazu, dass bei beiden Parteien nicht alle Inhalte 1:1 umgesetzt werden können.
Mit besten Grüßen
Eric Holtschke
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