Frage an Eric Holtschke von Heide-Marie L. bezüglich Innere Sicherheit

Sehr geehrte Frau L.,

vielen Dank für Ihre Anfrage und Ihr damit verbundenes Interesse an meiner Person und der SPD.

Die Kriege und Konflikte im Nahen und Mittleren Osten sowie Nordafrika zeigen, wie dringend eine Stärkung einer völkerrechtsbasierten internationalen Ordnung und von regionalen Mechanismen, Organisationen und Institutionen zur Konfliktbewältigung sind. In Syrien, aber auch in anderen Staaten wie im Jemen, im Irak und in Lybien leiden die Menschen unter den schrecklichen Folgen von Krieg, Terror und Not. Die Verwerfungen in Europas direkter Nachbarschaft haben für uns unmittelbare Auswirkungen, nicht zuletzt durch die Migration Richtung Europa. Die USA sind und bleiben der engste Partner Deutschlands außerhalb Europas – dies gilt unabhängig davon, wer in den USA regiert. Wir sind jedoch davon überzeugt, dass Frieden und Sicherheit in Europa nur mit, nicht ohne oder gar gegen Russland möglich sind. Dafür bedarf es der Deeskalation, der Rückkehr zum politischen Dialog. Eine Lösung im Syrienkrieg kann nur mit Russland erfolgen. Es ist in unserem Interesse, dass die Spirale der Gewalt und des Staatszerfalls in der Region durchbrochen wird. Es geht darum, langfristig Strukturen der Machtteilung, religiöser Toleranz und stabiler, guter Regierungsführung zu etablieren. Wohlwissend, dass eine sofortige Beendigung des Krieges in Syrien wünschenswert wäre, aber durch die Vielzahl verschiedener Akteure und die daraus resultierende unübersichtliche Lage nicht schnell von statten gehen kann, müssen die beteiligten Kriegsparteien an den Verhandlungstisch. Nur mit Diplomatie lässt sich diese Gemengelage in Syrien mittelfristig auflösen und die Fluchtbewegung stoppen.

Apropos Fluchtbewegung. Die Fluchtursachen lassen sich durch eine angemessene finanzielle, technische und bildungsnahe Entwicklungshilfe und -zusammenarbeit lösen. Die "failing" und "failed states" müssen mit Strukturen untersetzt werden. Wichtig ist eine stabile medizinische Versorgung, insbesondere im Kampf gegen Infektionskrankheiten wie HIV/Aids, ausreichend sauberes Trinkwasser, die Versorgung mit Lebensmitteln, Bildung und natürlich Arbeit. Dies wird, und da brauchen wir uns nichts vormachen, ein langer und steiniger Weg. In vielen der Staaten, aus denen Menschen flüchten, regieren korrupte Warlords oder eine Militärjunta. Ein Staatsgebilde ist häufig nicht mehr erkennbar. Entwicklungszusammenarbeit heißt daher auch, sich in die inneren Angelegenheiten eines wie auch immer gearteten Staates einzumischen, was sich als nicht so einfach erweisen dürfte. Wir setzen uns zudem für einen gerechten Zugang zu Land, Wasser und Fischgründen für die lokale Bevölkerung ein und werden "Landgrabbing' sowie die zunehmende Monopolisierung des Saatguthandels durch einige wenige Agro-Business-Konzerne nicht akzeptieren. Eine verlässliche und ausreichende Finanzierung der Entwicklungszusammenarbeit ist dringend geboten. Deshalb stehen wir zum Ziel, mindestens 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens für öffentliche Entwicklungszusammenarbeit aufzubringen – und das unabhängig von Ausgaben für in Deutschland aufgenommene Flüchtlinge.

Darüber hinaus wollen wir, dass sich Deutschland inhaltlich und personell auch in weiteren wichtigen multilateralen Institutionen und Foren wie der Weltbank, dem Internationalen Währungsfonds (IWF), der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) und den regionalen Entwicklungsbanken politisch engagiert. Die finanziellen Beiträge Deutschlands müssen diesen Anspruch widerspiegeln.

Ich hoffe, Ihre Anfrage angemessen beantwortet zu haben.

Mit freundlichen Grüßen
Eric Holtschke