Tobias Koch
(...) 5 WaffG wegen Zweifeln an der Zuverlässigkeit ein Verfahren zum Widerruf der Waffenerlaubnis betreiben. Nach meiner festen Überzeugung haben wir damit ein Verwaltungsverfahren geschaffen, das das berechtigte Interesse des Staates zur sicheren Verwahrung von Schusswaffen einerseits und das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung andererseits in Einklang bringt. (...)
Sehr geehrter Herr Heins,
ich bedanke mich für Ihre Frage vom 21.07.2009.
(...) Wir wünschen uns, dass diese Leistungsträger, die zur Finanzierung unseres Umverteilungssystems ihre Steuerlast zu tragen haben, sich dennoch für Kinder entscheiden. Der Steuerfreibetrag dient dem Ziel, die allgemeine Steuerlast dieser Leistungsträger zur Förderung dieser Entscheidung zu mindern. (...)
(...) Der Kinderfreibetrag und der Freibetrag für Betreuung und Erziehung oder Ausbildung kommen nur dann zum Ansatz, wenn sie günstiger als das Kindergeld sind. Das prüft das Finanzamt automatisch mit der Steuererklärung – das ist die so genannte Günstigerprüfung. (...)
(...) In der Abwägung bedeutet dies für die Straßenbaubehörde Bremen, sich auf die Instandsetzung der Fahrbahn zu konzentrieren, weil dafür zum einen eine gesicherte Finanzierung gegeben ist und zum anderen im Sinne der Konjunkturförderung Arbeitsplätze erhalten werden können. (...) Eine Bürgerinitiative würde möglicherweise die Fahrbahnerneuerung aus den Mitteln der Konjunkturpakete verhindern, aber keine Lärmschutzmaßnahmen erzwingen. (...)
(...) Statt in Gegnerschaft zu gehen, würde ich für richtig empfinden, wenn die technisch versierten Gegner des Gesetzes Bundesministerin von der Leyen mit ihrem Wissen unterstützten. (...)
