Emmi Zeulner

(...) Abschließend gehen Sie auf die Gesundheitsversorgung von Flüchtlingen ein. Wenn Asylbewerbern der Asylstatus zuerkannt wird, werden sie in aller Regel Mitglied der gesetzlichen Krankenversicherung. (...)

(...) Diese geben neben der restriktiven Gestaltung der Rüstungsexportpolitik auch vor, dass sich die Politik „am Sicherheitsbedürfnis und den außenpolitischen Interessen der Bundesrepublik zu orientieren“ habe. Zudem ist darin festgelegt, dass der Beachtung der Menschenrechte im Bestimmungs- und Endverbleibsland bei den Entscheidungen über Exporte von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern besonderes Gewicht beigemessen wird. Die Politischen Grundsätze von 2000 wurden bisher von allen Bundesregierungen unverändert in den jeweiligen Koalitionsvereinbarungen bestätigt. (...)

Sehr geehrter Herr Ott,

(...) So ist beispielsweise der Ausschluss des Frackings in allen sensiblen Gebieten zur Trinkwassergewinnung und des Naturschutzes eine Verbesserung. (...)