(...) Grundsätzlich bin ich für die Beibehaltung der 10-H-Regelung (...)
(...) dass Kreativität im Netz sowie Meinungs- und Informationsfreiheit sich auch in der digitalen Welt mit einem deutlich verbesserten Schutz von Eigentumsrechten verbinden lassen. Das zeigen wir mit dieser Reform (...)
(...) Medizinisches Cannabis in Form von getrockneten Blüten oder Extrakten sowie Arzneimitteln mit den Wirkstoffen Dronabinol oder Nabilon können sinnvolle und gute Therapiemöglichkeiten sein (...)
(...) In der Abstimmung habe ich für das Vierte Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite Drs. 19/28444 gestimmt (...)
(...) Grundsätzlich sehe ich es nicht als zwingend notwendig an, Unternehmen noch mehr Vorgaben und Vorschriften zu geben. (...)
(...) Grundsätzlich kann ich zu den Überbrückungshilfen III noch sagen, dass einer der folgenden Bedingungen erfüllt sein muss (...)