Wie läuft KfW 300 und was ist mit angekündigten KfW Programmen?
Sehr geehrte Frau Zeulner,
im Sommer durften wir erfahren, dass das KFW Programm 300 ein absoluter Flop war. Im Oktober wurde ja nachgebessert. Läuft das Programm nun besser? Können Sie eventuell Einblicke in Zahlen geben? Was ist eigentlich mit dem angekündigten "jung kauft alt" Programm passiert? Haben sie hier Einblicke in das Geschehen? Von Seiten der Regierung kommt ja komischerweise keine Informationen.
Vielen Dank für ihre Bemühungen.
Sehr geehrter Herr Carsten K.,
vielen Dank für Ihre Frage. Grundsätzlich darf ich vorab hinzufügen, dass die Bundestagabgeordneten untereinander den kollegialen Konsens haben, Anfragende an den jeweiligen Wahlkreisabgeordneten zu verweisen, wenn eine Zugehörigkeit aus dem eigenen Wahlkreis nicht vorliegt. Da ich jedoch Obfrau des Bauausschusses bin und das KfW 300 Programm auch hier eine wichtige Rolle spielt, habe ich mit Ihrer Frage dennoch angenommen und hierzu auch eine schriftliche Einzelfrage an die Bundesregierung gestellt. Die Antwort der Bundesregierung darf ich Ihnen hiermit gerne weitergeben und hoffe Ihnen damit weiterzuhelfen, auch wenn ich mir eine ausführlichere Antwort der Bundesregierung gewünscht hätte:
Seit Jahresbeginn bis einschließlich 28.02.2024 wurden für das KfW-Programm "Wohneigentum für Familien" (WEF) 557 Anträge mit einer Mittelbindung von knapp 28 Millionen Euro zugesagt. Im Jahr 2023, seit dem Start zum 01.06.2023, wurden 1.675 Anträge mit einer Mittelbindung von rund 85 Millionen Euro zugesagt. Insgesamt wurden seit Beginn der Förderung 2.232 Zusagen (Stand 28.02.2024) mit einem Gesamtvolumen von 113 Millionen Euro erteilt. Nach Verbesserungen der Förderkonditionen am 16.10.2023 hat die Zahl der genehmigten Anträge deutlich zugenommen. Ab dem 01.03.2024 wurde eine 20-jährige Zinsbindungsoption als Förderkondition eingeführt, um die Attraktivität der Förderung weiter zu erhöhen. Antragssteller reichen ihre Anträge bei einem Finanzierungspartner ein, der sie prüft und an die KfW weiterleitet. Die Bewilligung seitens der KfW erfolgt überwiegend automatisiert. Es liegen jedoch keine statistisch auswertbaren Informationen darüber vor, wie sich das Antragsaufkommen auf Seiten der Finanzierungspartner darstellt.
Mit freundlichen Grüßen
Emmi Zeulner, MdB
Weitere Fragen an Emmi Zeulner
Medizinische Erkenntnisse und Therapien können „leider“ nicht politisch errungen werden. Deshalb ist es, wie in den Anträgen deutlich dargestellt, wichtig, politisch für die richtigen Rahmenbedingungen in Versorgung und Forschung zu sorgen.
Aufgrund der aktuellen Entwicklungen hat eine Thematisierung im Rahmen des Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetzes nicht geklappt. Es sind noch dicke Bretter, die gebohrt werden müssen, aber wir bleiben dran!
Da die Abgeordneten untereinander den kollegialen Konsens haben, bei einer fehlenden Zuständigkeit an den jeweiligen Abgeordneten zu verweisen, darf ich Sie gerne an Frau MdB Winkelmeier-Becker und Herrn MdB Dr. Röttgen weiterleiten.
vielen Dank für Ihre Nachricht, die ich sehr ernstnehme und Ihnen auch deswegen gerne etwas ausführlicher erläutere, warum ich mich, trotz vieler Gründe, die für ein solches Verbot bzw. Verfahren sprechen mögen, gegen ein Verbot ausspreche.