Was halten Sie von der Kleinen Anfrage, die heute von der Unionsfraktion eingereicht wurde?

Sehr geehrte Frau D.,

vielen Dank für Ihre Nachricht, auf die ich gerne antworte. 

Zivilgesellschaftliches Engagement ist unverzichtbar und förderungswürdig, das ist schon immer ein ganz zentraler Punkt meiner Politik. Und entgegen der Darstellung in den Medien, ist die Anfrage, wenn man sie neutral und ohne das mediale „Aufhetzen“ ansieht, kein Angriff auf diesen Grundsatz, sondern ein normaler Vorgang im parlamentarischen Verfahren, in dem die Opposition gerade bei den Ausgaben des Staates ein zentrales Kontrollgremium darstellt. Denn für uns als Union ist eines klar: die staatlichen Gelder sollen für die Bürgerinnen und Bürger und nicht für parteipolitische Vorfeldorganisationen ausgegeben werden.  

Denn nicht zulässig ist es, öffentlich gefördertes Engagement zu parteipolitischen Zwecken einzusetzen. Transparenz über Ausgaben sollte daher eine Selbstverständlichkeit sein. Das ist auch ausdrücklich so geregelt. Aus diesem Grund haben wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion vor der Bundestagswahl eine Kleine Anfrage zur politischen Neutralität staatlich geförderter Organisationen gestellt. Die Prüfung der rechtmäßigen Verwendung von Steuermitteln der Allgemeinheit ist eine Kernaufgabe des Parlaments. Dieser Verantwortung kommen wir selbstverständlich nach. 

Sie werden mir im Grundsatz zustimmen: Unser Staat muss politisch neutral sein. Er darf also nicht zu Demonstrationen gegen bestimmte Parteien aufrufen. Aus diesem Grund darf der Staat auch keine Organisationen finanzieren, die genau das machen. Steuerbegünstigten Körperschaften ist es gestattet, auf die politische Meinungs- und Willensbildung Einfluss zu nehmen, wenn dies der Verfolgung ihrer steuerbegünstigten Zwecke dient und parteipolitisch neutral bleibt. Für uns ist dabei klar: Politische Bildung vollzieht sich in geistiger Offenheit. Sie ist nicht förderbar, wenn sie eingesetzt wird, um die politische Willensbildung und die öffentliche Meinung im Sinne eigener Auffassungen zu beeinflussen. Das haben Finanzgerichte in steuerrechtlichen Verfahren bis hin zum Bundesfinanzhof als höchstes Gericht in Steuersachen z. B. gegen Campact e.V. und Attac e.V. in den vergangenen Jahren mehrfach festgestellt.

Mit unserer Kleinen Anfrage wollen wir also prüfen, ob einzelne NGOs sich in dieser Hinsicht steuerlich rechtmäßig verhalten. Die Kleine Anfrage ist daher kein „Foulspiel“, wie manche jetzt sagen – sondern wir wollen gerade wissen, ob hier fair gespielt wird. Wie schon geschrieben, wollen wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion, auch im Rahmen der Koalitionsverhandlungen, sicherstellen, dass es Geld gibt für den „Normalbürger“ und nicht für NGOs, die als Vorfeldorganisation bestimmter Parteien versuchen eine bestimmte Meinung hier in der Bevölkerung zu etablieren.

Mit besten Grüßen

Emmi Zeulner, MdB