Was halten Sie von der Kleinen Anfrage, die heute von der Unionsfraktion eingereicht wurde?
Mit 551 Fragen nimmt die Unionsfraktion NGOs ins Visier. Dabei wird sich auf einen WELT Artikel berufen der sich an rechten Verschwörungsmythen bedient und NGOs in Deutschland als Staat im Staate bezeichnet. Hat die Union jetzt vor Zivilgesellschaft und gemeinnützige Organisationen anzugreifen?
Weitere Fragen an Emmi Zeulner
Wir stehen zu unseren Unternehmen, wollen Industrieland bleiben und einen realistischen Energiemix
Fakt ist - Gewalt gegen Frauen ist ein schwerwiegendes gesamtgesellschaftliches Problem, für das wir aktiv Lösungen im Sinne der betroffenen Frauen schaffen müssen, die auch wirklich vor Ort ankommen.
Aber nun zu Ihrer Frage, wie ich zu einem Verbot der AfD stehe. Ich lehne es ab.
Um die Aufarbeitung der SED-Diktatur fortzuführen und dies nachhaltig auch generationenübergreifend aufzuarbeiten und darzulegen, ist die Bundesstiftung essentiell und wird demnach auch nicht abgeschafft.