Frage an Emmi Zeulner von Antje H. bezüglich Migration und Aufenthaltsrecht
Hallo Frau Zeulner,
Warum haben Sie gegen die Aufnahme der unbegleiteten minderjährigen Kinder aus griechischen Lagern gestimmt?
Die Zustände in Moria sind menschenunwürdig, nicht erst seit den Großbränden im Lager. Zahlreiche Hilfsorganisationen haben darauf hingewiesen. Was unternehmen Sie, um eine unmittelbare Evakuierung des Lagers politisch zu erzwingen und den Geflüchteten menschenwürdige Behandlung zu ermöglichen? Welche kurz- und langfristigen Maßnahmen treiben Sie voran um Zustände wie in Moria zu beenden und langfristig Zuwanderungsmöglichkeiten zu schaffen?
Mit freundlichem Gruß
Sehr geehrte Frau H.,
vielen Dank für Ihre Nachricht. Die Situation im Flüchtlingslager Moria auf der griechischen Insel Lesbos bleibt weiterhin angespannt und verheerend. Deswegen hat sich die Bundesregierung auch entschlossen 1.553 Menschen aufzunehmen. Darüber hinaus versucht die Bundesregierung die Situation direkt vor Ort zu verbessern und steht in engem Kontakt mit der griechischen Regierung. Deutschland schickte Hilfslieferungen. So sind unter anderem bereits 450 Familienzelte, 15.000 Schlafsäcke, 2.500 Decken, 1.000 Gewebeplanen und 22 Sanitärcontainer verschickt worden. Neben materiellen Gütern wurden auch Hilfsdienste, wie das THW nach Griechenland entsandt.
Meiner Meinung nach ist genau diese direkte und schnelle Hilfe vor Ort jetzt der richtige Weg. Die Alternative alle Flüchtlinge von Moria aufzunehmen, würde nur dazu führen, dass wir das System weiter unterstützen und es sogar zu weiteren Brandstiftungen kommen könnte. Am Ende würden wir auch weiterhin das menschenunwürdige System der Schlepperbanden unterstützen. Das kann nicht unser Ziel sein. Stattdessen brauchen wir eine europäische Lösung. Wenn wir aber die anderen europäischen Länder hier nicht mit in die Verantwortung nehmen und dabei auch den moralischen Zeigefinger zeigen, wird es nie zu einer europäischen Lösung kommen. Humanitäre Notlagen auf europäischem Boden müssen auch europäisch gelöst werden. Deshalb hat die EU nun auch einen Vorschlag zur gemeinsamen Asylpolitik gemacht, den wir nun weiter debattieren werden.
Klar ist, wir brauchen dabei einen ganzheitlichen Ansatz: menschenwürdige Unterbringung in den griechischen Lagern, Hilfe in den Herkunftsländer, besserer Schutz der Außengrenzen, schnellere Bearbeitung der Verfahren und Rückführungen, sowie Stoppen des Milliardengeschäfts der Schlepper, die Menschen mit falschen Hoffnungen in die EU locken.
Deswegen habe ich damals dem Antrag nicht zugestimmt. Ich glaube, dass wir mit der Aufnahme von 1.553 Flüchtlingen und zugleich der großen Unterstützung in Griechenland vor Ort die richtigen einen Schritte unternommen haben, um die Situation vor Ort zu verbessern.
Beste Grüße
Emmi Zeulner
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