Fragen und Antworten
![Emilia Franziska Müller Portrait von Emilia Franziska Müller](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/emilia_mueller_0.jpg?itok=fI00ks8u)
(...) Wir werden das PsychKHG klar vom Maßregelvollzugsgesetz trennen. Wir wollen psychisch kranke Menschen nicht in die Nähe von Straftätern rücken. Denn sie haben ja keine Straftat begangen. (...)
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(...) Das Ziel der Bayerischen Staatsregierung, allen Müttern unabhängig vom Geburtsdatum ihrer Kinder drei Rentenpunkte zukommen zu lassen, wurde selbstverständlich in den Koalitions-verhandlungen weiter verfolgt. Allerdings steht die SPD der „Mütterrente“ leider sehr kritisch gegenüber. (...)
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(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Zur Ihrer Frage möchte ich Ihnen Folgendes mitteilen: Ihre Forderung, nicht nur für Neurentner Verbesserungen bei der Erwerbsminderungsrente einzuführen – wie aktuell mit dem EM-Leistungsverbesserungsgesetz geplant – sondern auch für Bestandsrentner, ist aus meiner Sicht unterstützenswert. Gerade bei den von Ihnen angesprochenen Erwerbsminderungsrentnern mit einem Rentenbeginn zwischen 2001 und 2014 besteht Handlungsbedarf. (...)
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(...) Mit dem Bayerischen Maßregelvollzugsgesetz und den dazu erlassenen Verwaltungsvorschriften bestehen klare Vorgaben für den Bayerischen Maßregelvollzug, welche von den Trägern des Maßregelvollzugs umgesetzt werden. (...)