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Antwort von Emanuel Kotzian
PIRATEN
• 10.09.2009

(...) Das 2002 neu gefasste Arzneimittelgesetz , welches die Beweislast die bis dato alleinig bei den geschädigten Patienten lag gerechter verteilen sollte, entpuppt sich in der Praxis als zu verklausuliert und mit zu vielen Ausnahmen und Hintertürchen, als dass eine erfolgreiche Klage aus Patientensicht möglich wäre. Die Voraussetzungen für eine Umkehr der Beweislast sind unmöglich von Patienten zu erfüllen. Daher ist eine völlige Neufassung des Arzneimittelgesetztes zugunsten der Patienten aus meiner Sicht unumgänglich. (...)

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PIRATEN
• 08.09.2009

(...) zu der von Ihnen gestellten Frage hat sich die Piratenpartei bisher nicht offiziell geäußert. Daher beantworte ich Ihre Frage direkt als Kandidat und sage Ja zur Legalisierung von Bengalischem Feuer in deutschen Stadien, solange es kontrolliert gezündet wird. Das ganze nur in dafür vorgesehenen Zonen, ab 18 Jahren und nur bei 0,0 Promille! (...)

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