Warum gibt es im Maßnahmepaket keine Hilfe für Rentner
Wir sind ein Rentnerehepaar und betreuen unseren erwachsenen autistischen Sohn zu Hause. Als pflegende Angehörige wurde uns der Inflationsausgleich auf das Pflegegeld bis 2024 gestrichen wegen der Coronakosten. Warum müssen wir die Mehrbelastungen der Energiekrise nun auch noch ganz allein tragen? Wir sind den ganzen Tag zu Hause, d.h. wir haben ohnehin erhöhte Nebenkosten. Die geplante Rentenerhöhung wird die Mehrkosten nicht annähernd ausgleichen. 2021 hatten wir 750,- Euro Nebenkostennachzahlung für 68 m² Wohnraum auch ohne die ganzen Krisen. Die Hälfte der Nachzahlung waren Teuerungen bei den kalten Betriebskosten, also auch , wenn ich die Heizung abstelle, haben wir eine stetige Mehrbelastung. Wie stehen Sie zu dieser Problematik?
Vielen Dank für Ihre Zeit.
Mit freundlichen Grüßen
Petra N.
Liebe Familie N.,
vielen Dank für Ihre Frage.
Das Energie-Unterstützungspaket des Bundes enthält viele Maßnahmen, die ich sinnvoll und gut finde und einige, die ich so nicht unterstützt hätte.
Aber – und das sehe ich genauso wie Sie – es fehlt auch etwas. Nämlich die Entlastung der Rentnerinnen und Rentner. Gerade in den östlichen Bundesländern hängen wir ja mit den Renten noch immer hinterher. Und auch die jetzige Erhöhung kann das gar nicht auffangen.
Da etliche Mitglieder der SPD-Basis das auch kritisch sehen, haben wir gemeinsam mit der Bundestagsabgeordneten Simona Koß (ich selbst bin ja nicht Mitglied des Bundestages) die Nachjustierung des Paketes angemahnt.
„Nachjustierung für Rentnerinnen und Rentner gefordert!
Während Familien, Berufstätige, Pendler und Selbstständige schnell und direkt von dem Paket profitieren werden, fordert die SPD Märkisch-Oderland nachdrücklich eine Nachjustierung des Pakets für Rentnerinnen und Rentner, die keine Sozialleistungen empfangen oder einen Mini-Job haben. Gerade Menschen mit kleinen Renten sind dringend auf Hilfen und eine Entlastung bei den zu erwartenden Heizkostenabrechnungen angewiesen. Die Vorsitzende des Unterbezirks Märkisch-Oderland der SPD Brandenburg, Simona Koß, Mitglied des Deutschen Bundestages, stellt sich hinter diese Forderung und verweist auf diese Gerechtigkeitslücke.“
Mit freundlichen Grüßen und guten Wünschen für Ihren herausfordernden Alltag,
Elske Hildebrandt
Weitere Fragen an Elske Hildebrandt
wenn Ihre Petition formell korrekt beim Petitionsausschuss des Bundestages eingereicht wird, wird genauso verfahren, wie das mit allen Petitionen der Fall ist. Sie wird frist- und formgerecht bearbeitet und behandelt.
Ich muss und werde mich für die Bearbeitung der Petition also nicht speziell einsetzen.
Ich bin davon überzeugt, dass unsere Staatsanwältinnen und Staatsanwälte grundsätzlich politisch unabhängig arbeiten. Die von Ihnen geschilderten Einzelfälle enthalten schwerwiegende Vorwürfe, die ich nicht überprüfen kann. Ich bitte Sie, entsprechende Nachweise den zuständigen Strafverfolgungsbehörden zu übergeben.
Zu Beginn der Legislatur haben wir die 2014 eingeführte Regelung bestätigt, die von einer neutralen Kommission unter Mitwirkung des Bundes der Steuerzahler empfohlen wurde.
die Diäten der Brandenburger Abgeordneten werden seit 2017 entsprechend der allgemeinen Einkommensentwicklung in Brandenburg jährlich festgesetzt. Als das beschlossen wurde, war ich noch gar nicht Mitglied des Brandenburger Landtages.