Sehr geehrte Frau Hildebrandt, Haben Sie jemals für den Automatismus bei der Diätenerhöhung der Abgeordneten gestimmt, während viele Menschen in Brandenburg jahrelange Nullrunden haben?
Lieber Herr K.,
den ersten Teil Ihrer Frage beantworte ich mit ja.
Zu Beginn der Legislatur haben wir die 2014 eingeführte Regelung bestätigt, die von einer neutralen Kommission unter Mitwirkung des Bundes der Steuerzahler empfohlen wurde.
Hier besteht der Sinn darin, dass sich die Diäten den Auf- und Ab-Bewegungen der durchschnittlichen Lohnentwicklung der Brandenburger Arbeitnehmerschaft anpassen. So zeichnen sich bei uns auch Nullrunden der Arbeitnehmerschaft ab.
In den Jahren 2021 und 2022 haben wir entgegen der Tarifbewegung zwei Nullrunden eingelegt.
Mit freundlichen Grüßen, E. H.
Weitere Fragen an Elske Hildebrandt
wenn Ihre Petition formell korrekt beim Petitionsausschuss des Bundestages eingereicht wird, wird genauso verfahren, wie das mit allen Petitionen der Fall ist. Sie wird frist- und formgerecht bearbeitet und behandelt.
Ich muss und werde mich für die Bearbeitung der Petition also nicht speziell einsetzen.
Ich bin davon überzeugt, dass unsere Staatsanwältinnen und Staatsanwälte grundsätzlich politisch unabhängig arbeiten. Die von Ihnen geschilderten Einzelfälle enthalten schwerwiegende Vorwürfe, die ich nicht überprüfen kann. Ich bitte Sie, entsprechende Nachweise den zuständigen Strafverfolgungsbehörden zu übergeben.
Aber – und das sehe ich genauso wie Sie – es fehlt auch etwas. Nämlich die Entlastung der Rentnerinnen und Rentner.
die Diäten der Brandenburger Abgeordneten werden seit 2017 entsprechend der allgemeinen Einkommensentwicklung in Brandenburg jährlich festgesetzt. Als das beschlossen wurde, war ich noch gar nicht Mitglied des Brandenburger Landtages.