Frage an Elske Hildebrandt von Uwe K. bezüglich Arbeit und Beschäftigung
Sehr geehrte Frau Hildebrandt,
Obwohl Ihnen bekannt sein müsste, dass viele Arbeitnehmer in Brandenburg immer noch weit unter Tarif arbeiten und deshalb als Rentner von Altersarmut betroffen sind. Haben Sie sich entschlossen einem Gesetz zuzustimmen, dass Ihre Diäten und Pensionen automatisch steigen lassen.
Bitte nennen Sie mir einige Brandenburger Betriebe in denen dies ebenfalls so ist.
Bekommt ein Hartz IV Empfänger 10€ mehr und ein Arbeitnehmer mit 3000€ Gehalt ebenfalls, dann ist der Anstieg prozentual sehr unterschiedlich. Genau deswegen ist es fast unmöglich eine genaue Einkommensentwicklung für das Land Brandenburg zu ermitteln. Sie aber wollen sogar, dass Ihre sehr hohen Diäten regelmäßig um diesen Wert steigen. Finden Sie das gegenüber den vielen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern die in Brandenburg im nichttarifgebundenen Bereich arbeiten müssen und manchmal jahrelang (5-7 Jahren sind keine Seltenheit) um ein paar Cent mehr betteln müssen gerecht und sozial?
Ich hätte gern Ihre Beweggründe gewusst, warum Sie sich entschieden haben das Land in der weiter zu spalten. Bitte verschonen Sie mich aber mit dem Gerede von einer unabhängigen Kommission. Wir wissen alle, dass das Bundesverfassungsgericht schon vor Jahren dazu zu einem eindeutigen Urteil gekommen ist.
Mit freundlichen Grüßen
U. K.
Lieber Herr K.,
die Diäten der Brandenburger Abgeordneten werden seit 2017 entsprechend der allgemeinen Einkommensentwicklung in Brandenburg jährlich festgesetzt. Als das beschlossen wurde, war ich noch gar nicht Mitglied des Brandenburger Landtages. Insofern ist mir nicht klar, welches Gesetz Sie meinen, dem ich zugestimmt haben soll. Ich habe allerdings den Anträgen zugestimmt, dass diese Anpassung bei der Entschädigung der Landtagsabgeordneten im letzten und auch in diesem Jahr nicht erfolgt. Dies hätte für dieses Jahr eine Anhebung um 3 Prozent bedeutet.
Dass Arbeitgeber nach wie vor Niedriglöhne zahlen und viele Menschen durch prekäre Beschäftigung, durch Zeitarbeitsverträge oder Teilzeit ein zu geringes Einkommen und dann in der Folge eine viel zu niedrige Rente haben (gerade die Frauen, gerade im Osten), das ist nach wie vor ein Problem. Hier zähle ich unter anderem auf den Mindestlohn von 12,-Euro und hoffe, dass er nun so schnell wie möglich realisiert wird.
Mit freundlichen Grüßen,
Elske Hildebrandt
Weitere Fragen an Elske Hildebrandt
wenn Ihre Petition formell korrekt beim Petitionsausschuss des Bundestages eingereicht wird, wird genauso verfahren, wie das mit allen Petitionen der Fall ist. Sie wird frist- und formgerecht bearbeitet und behandelt.
Ich muss und werde mich für die Bearbeitung der Petition also nicht speziell einsetzen.
Ich bin davon überzeugt, dass unsere Staatsanwältinnen und Staatsanwälte grundsätzlich politisch unabhängig arbeiten. Die von Ihnen geschilderten Einzelfälle enthalten schwerwiegende Vorwürfe, die ich nicht überprüfen kann. Ich bitte Sie, entsprechende Nachweise den zuständigen Strafverfolgungsbehörden zu übergeben.
Zu Beginn der Legislatur haben wir die 2014 eingeführte Regelung bestätigt, die von einer neutralen Kommission unter Mitwirkung des Bundes der Steuerzahler empfohlen wurde.
Aber – und das sehe ich genauso wie Sie – es fehlt auch etwas. Nämlich die Entlastung der Rentnerinnen und Rentner.