Frage an Elske Hildebrandt von Kai S. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrte Frau Hildebrand,
Bitte erklären Sie warum die SPD geführte Landkreisverwaltung in Seelow mit dem SPD Landrat trotz der geringen aktuell infizierten Coronainfizierten die Empfehlungen aus Potsdam zur Ausweitung der Notbetreuung nicht übernimmt. Kollegen aus fast alles anderen Landkreisen in systemrelevanten Bereichen können bereits seit Wochen wieder voll arbeiten, Märkisch Oderland als Landkreis verhält sich in diesem Kontext absolut unverhältnismäßig - bitte nehmen sie zu diesem Umstand Stellung.
Lieber Herr Spätlich,
ja, es ist richtig, dass die Kreise einen großen Entscheidungsspielraum mit ihren Allgemeinverfügungen haben. Da gab es nicht nur in Märkisch-Oderland bei der Gewährung des Rechtsanspruches ab und zu Probleme. Auch, weil es teilweise den Trägern/Kitas überlassen wurde, darüber zu entscheiden. Mir wurde berichtet, dass es auch bei der Frage, ob Homeoffice möglich/zumutbar ist, manchmal Diskussionen gab. In jeder Kita stellt sich die Situation von den zur Verfügung stehenden Räumen und dem momentan einsetzbaren Personal anders dar.
Seit dem 11. Mai ist hier die Eindämmungsverordnung die Richtschnur.
Die Kitas weiten jetzt nach und nach die Notbetreuung aus. Ab 25. Mai / Ende Mai sollen Schritt für Schritt alle Kinder die Möglichkeit bekommen, wieder in die Kita zu gehen, selbst wenn es weniger Tage oder kürzere Betreuungszeiten sind. Allerdings stellt sich die Situation in MOL aber wieder anders dar - denn das Jugendamt MOL möchte hier schneller als Potsdam sein und es ab 25. Mai allen Kindern sofort ermöglichen. In den nächsten Tagen ist es also wichtig, dass alle zusammen (Kreis und Land, Träger und Kitas) dafür die Voraussetzungen schaffen.
Mit freundlichen Grüßen,
Elske Hildebrandt
Weitere Fragen an Elske Hildebrandt
wenn Ihre Petition formell korrekt beim Petitionsausschuss des Bundestages eingereicht wird, wird genauso verfahren, wie das mit allen Petitionen der Fall ist. Sie wird frist- und formgerecht bearbeitet und behandelt.
Ich muss und werde mich für die Bearbeitung der Petition also nicht speziell einsetzen.
Ich bin davon überzeugt, dass unsere Staatsanwältinnen und Staatsanwälte grundsätzlich politisch unabhängig arbeiten. Die von Ihnen geschilderten Einzelfälle enthalten schwerwiegende Vorwürfe, die ich nicht überprüfen kann. Ich bitte Sie, entsprechende Nachweise den zuständigen Strafverfolgungsbehörden zu übergeben.
Zu Beginn der Legislatur haben wir die 2014 eingeführte Regelung bestätigt, die von einer neutralen Kommission unter Mitwirkung des Bundes der Steuerzahler empfohlen wurde.
Aber – und das sehe ich genauso wie Sie – es fehlt auch etwas. Nämlich die Entlastung der Rentnerinnen und Rentner.