Frage an Elmar Brok von Omar A. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Herr Brok,
in der letzten Woche haben Sie zwei Tage in Israel verbracht, um einen Einblick in die Situation zu bekommen. Sie haben sich dazu mit verschiedenen israelischen Politikern, Wissenschaftlern, Militärs und Offiziellen - teilweise privat - getroffen. Während Sie sich Sderot persönlich angeschaut haben und nun von einem Raketeneinschlag berichten konnten, haben Sie den Gaza-Streifen nur von einem Besichtigungspunkt aus gesehen. Das Leiden der Menschen darin blieb Ihnen dadurch verborgen. Noch am selben Tag haben Sie zwar verwundete israelische Soldaten persönlich getroffen, aber nur mit den israelischen Ärzten gesprochen, die verwundete Palästinenser behandelt haben sollen. Wieder haben Sie eine Chance vertan, das Leiden und die Aussagen der vom Krieg Betroffenen anzuhören.
Am nächsten Tag, nach einem gemütlichen Abend mit israelischen Politikern und dem ehemaligen Sprecher der israelischen Armee, trafen Sie sich mit verschiedenen auch radikalen israelischen Politikern für 2 Stunden. Danach trafen Sie laut Plan für 1,5 Stunden zwei palästinensische Vertreter - beide vom Westjordanland nach Tel Aviv angereist. Wieder waren Sie nicht in der Lage, vom Krieg betroffene zu treffen. Dementsprechend ist auch Ihre Pressemitteilung ausgefallen, in der mit keinem Wort eine Verurteilung der mörderischen Vorgehensweise des israelischen Militärs erwähnt wird!
Meine Frage an Sie: Glauben Sie, dass ein gerechter Frieden erreicht werden kann, wenn westliche Politiker - die ja auch als Vermittler agieren könnten - stets nur eine Seite der Geschichte und nur das Leiden einer Gruppe sehen?
Welche kritischen Fragen bezüglich des Beginns der Bombardierung durch Israel haben Sie Ihren Gesprächspartnern stellen können? Sind Sie sich der Tatsache bewusst, dass selbst laut offiziellen israelischen Angaben der Waffenstillstand bis zum 4. November von Palästinensern eingehalten wurde,als Israel seine Militäraktion gestartet hatte?
Weitere Fragen an Elmar Brok
(...) im Namen von Herrn Brok darf ich für Ihre Eingabe sowie den geäußerten Bedenken danken. Beigefügt übersende ich Ihnen eine Stellungnahme zur geplanten Reform des Urheberrechts von Herrn Brok, die versucht die derzeit kursierenden Mythen oder Fehlinformationen auszuräumen und den Standpunkt der EVP-Fraktion zu erklären. Herr Brok schließt jedoch Änderungen bei der "Bemessung" von Betroffenen, insbesondere zum Schutz von Start-ups (10 Mio. Euro Umsatz, 5 Mio. (...)
(...) Es ist daher angebracht, von einer russischen Aggression zu sprechen, weil es eben eine solche ist, versteckt unter dem Nebel des hybriden Krieges. Die Bilder von Kampfpanzern und Raketenwerfern, auf die Sie sich beziehen, sind nicht vom Sommer 2014, sondern zeigen die Kampfhandlungen mit der regulären und paramilitärischen russischen Armee aus späteren Zeiten. (...)
(...) Vielen Dank für Ihre Anfrage. Die EU hat 2017 infolge der Skandale um fehlerhafte Brustimplantate eine neue Richtlinie zum Schutz von Medizinprodukten erlassen. Darin wird bürokratische Unübersichtlichkeit abgebaut, die Auswahl von Prüfstellen für die Qualitätskontrolle neu geregelt und die Überwachung der Qualität verschärft. (...)
(...) Die europäische Wasserrahmenrichtlinie geht nicht so weit, diese Angelegenheiten im Detail zu regeln. Die Richtlinie gibt nur die Ziele und Richtung sowie gröbere Angaben vor, die eine Harmonisierung zwischen den Mitgliedern erlauben. (...)