Frage an Elmar Brok von Katrin S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Brook,
Mit erschrecken muß ich dieser Tage feststellen, das
internationale Medienkonzerne und ihnen nahestehende Abgeordnete noch im Laufe dieses Sommers dafür sorgen wollen, dass das Internet in der EU gefiltert werden kann. Der Hebel dazu soll im "Telekompaket" angesetzt werden, mit dem der Kommunikationsmarkt in der EU neu geregelt werden soll.
Alles im Namen des "Verbraucherschutzes".
Das Internet ist das einzig verbleibende unabhängige Medium. Mit dieser Zensur wird die Neutralität und die Freiheit aller User auf´s Schärfste beschnitten!
Im Hinblick auf mein zukünftiges Wahlverhalten bin ich an Ihrer Auffasung als Abgeordneter zu dieser ungeheuerlichen Überwachungsmaßnahme interessiert.
MfG
Weitere Fragen an Elmar Brok
(...) im Namen von Herrn Brok darf ich für Ihre Eingabe sowie den geäußerten Bedenken danken. Beigefügt übersende ich Ihnen eine Stellungnahme zur geplanten Reform des Urheberrechts von Herrn Brok, die versucht die derzeit kursierenden Mythen oder Fehlinformationen auszuräumen und den Standpunkt der EVP-Fraktion zu erklären. Herr Brok schließt jedoch Änderungen bei der "Bemessung" von Betroffenen, insbesondere zum Schutz von Start-ups (10 Mio. Euro Umsatz, 5 Mio. (...)
(...) Es ist daher angebracht, von einer russischen Aggression zu sprechen, weil es eben eine solche ist, versteckt unter dem Nebel des hybriden Krieges. Die Bilder von Kampfpanzern und Raketenwerfern, auf die Sie sich beziehen, sind nicht vom Sommer 2014, sondern zeigen die Kampfhandlungen mit der regulären und paramilitärischen russischen Armee aus späteren Zeiten. (...)
(...) Vielen Dank für Ihre Anfrage. Die EU hat 2017 infolge der Skandale um fehlerhafte Brustimplantate eine neue Richtlinie zum Schutz von Medizinprodukten erlassen. Darin wird bürokratische Unübersichtlichkeit abgebaut, die Auswahl von Prüfstellen für die Qualitätskontrolle neu geregelt und die Überwachung der Qualität verschärft. (...)
(...) Die europäische Wasserrahmenrichtlinie geht nicht so weit, diese Angelegenheiten im Detail zu regeln. Die Richtlinie gibt nur die Ziele und Richtung sowie gröbere Angaben vor, die eine Harmonisierung zwischen den Mitgliedern erlauben. (...)