Frage an Elmar Brok von Klaus Z. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Z.,

Vielen Dank für Ihre Anfrage. Ich möchte direkt mit einem Mythos aufräumen: Die Grenzöffnung war nämlich keine. Tatsächlich hatte sich die Bundesregierung bereit erklärt, eine begrenzte Anzahl von Menschen, die am Hauptbahnhof von Budapest gestrandet waren, für einen gewissen Zeitraum als Schutzbedürftige aufzunehmen.
Daraufhin entwickelte sich eine Kettenreaktion, die nur mit Waffengewalt zu verhindern gewesen wäre. Es wäre angesichts unserer Geschichte ein abscheuliches Verbrechen und grobe Verletzung des Grundgesetzes, schutzsuchende Menschen an der deutschen Grenze niederzuschießen. Auch mit den christlichen Werten des Abendlandes wäre dies nicht vereinbar gewesen. Die allermeisten Menschen, die in 2015 nach Deutschland geflohen sind, sind als zeitlich befristete Schutzsuchende registriert, die das Land auch wieder verlassen werden. Ich möchte nicht verhehlen, dass es Probleme gab und gibt, aber Fakt ist das sich die Lage immer weiter beruhigt und auch die Ausweisung von nicht anerkannten Fällen Fortschritte macht. Der Türkei-Deal hat wesentlich dazu beigetragen, die Lage zu beruhigen.
Die EU arbeitet daran, eine Wiederholung einer solchen Lage zu verhindern, wozu eine stärkere Zusammenarbeit im Schutz der Außengrenzen gehört als auch besseres Krisenmanagement in den Nachbarregionen Europas sowie die Bekämpfung der Fluchtursachen durch eine neue Afrikapolitik. Ich möchte betonen, dass sich diese Ziele nur gemeinsam als starkes Europa erreichen lassen. Die Populisten verkaufen den nationalen Alleingang als Allheilmittel, aber das führt nur zurück zu den Schützengräben der Vergangenheit. Im Wesentlichen ist es Merkel und Juncker gelungen, das ca. 90% weniger Migranten nach Europa kommen als im Herbst 2015.
Die Bertelsmann-Stiftung hat auf meine Arbeit im Wahlkreis Ostwestfalen-Lippe keinerlei Einfluss und hat sich in der Studie auf die Erwerbszuwendung konzentriert, die nicht mit der Fluchtbewegung zu verwechseln ist.

Mit freundlichen Grüßen,

Elmar Brok