Frage an Elmar Brok von Fred K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Brok,
Ihr aktuelles Interview mit der FAZ trägt die Überschrift:„Die EU kann nicht einfach mit Panzern in Polen auffahren“.
Sie werden dann aber wie folgt zitiert: In wichtigen Fragen, wie zum Beispiel der Verteilung von Flüchtlingen, mauern Staaten wie die Slowakei und Ungarn. Kann die EU so große Probleme überhaupt noch bewältigen?
Man muss dazu sagen, dass die Slowakei und Ungarn nicht einfach mauern, sondern gegen den Umverteilungsbeschluss der EU klagen. So etwas ist ja ein ganz reguläres rechtsstaatliches Verfahren. Die EU kann da nicht einfach mit Panzern auffahren.
Von Polen ist da keine Rede mehr. Abgesehen von der Frage, wie Sie in diesem Zusammenhang auf einen militärischen Einmarsch mit Panzern kommen, gibt der Artikel überhaupt Ihre Meinung wieder?
Weitere Fragen an Elmar Brok
(...) im Namen von Herrn Brok darf ich für Ihre Eingabe sowie den geäußerten Bedenken danken. Beigefügt übersende ich Ihnen eine Stellungnahme zur geplanten Reform des Urheberrechts von Herrn Brok, die versucht die derzeit kursierenden Mythen oder Fehlinformationen auszuräumen und den Standpunkt der EVP-Fraktion zu erklären. Herr Brok schließt jedoch Änderungen bei der "Bemessung" von Betroffenen, insbesondere zum Schutz von Start-ups (10 Mio. Euro Umsatz, 5 Mio. (...)
(...) Es ist daher angebracht, von einer russischen Aggression zu sprechen, weil es eben eine solche ist, versteckt unter dem Nebel des hybriden Krieges. Die Bilder von Kampfpanzern und Raketenwerfern, auf die Sie sich beziehen, sind nicht vom Sommer 2014, sondern zeigen die Kampfhandlungen mit der regulären und paramilitärischen russischen Armee aus späteren Zeiten. (...)
(...) Vielen Dank für Ihre Anfrage. Die EU hat 2017 infolge der Skandale um fehlerhafte Brustimplantate eine neue Richtlinie zum Schutz von Medizinprodukten erlassen. Darin wird bürokratische Unübersichtlichkeit abgebaut, die Auswahl von Prüfstellen für die Qualitätskontrolle neu geregelt und die Überwachung der Qualität verschärft. (...)
(...) Die europäische Wasserrahmenrichtlinie geht nicht so weit, diese Angelegenheiten im Detail zu regeln. Die Richtlinie gibt nur die Ziele und Richtung sowie gröbere Angaben vor, die eine Harmonisierung zwischen den Mitgliedern erlauben. (...)