Frage an Elmar Brok von Bernd B.
Hallo Herr Elmar Brok
bitte beantworten sie mir meine Fragen, die lauten:
Warum bezahlt die EU jetzt wieder an die Türkei 3 MRD Euro Zuschuß zur Syrien Krise und ignoriert ,daß die Türkei von der Krise seit Jahren profitiert hat?
Ist der EU nachfolgender Sachverhalt nicht bekannt?
Russian military reveals details of ISIS-Turkey oil smuggling
https://www.youtube.com/watch?v=nMA4B2ZnQ2o
Russland legt Belege für Terror-Finanzierung durch die Türkei vor
Deutsche Wirtschafts Nachrichten | Veröffentlicht: 03.12.15 01:28 Uhr
Russland hat Belege für die Verstrickungen der Türkei in den Öl-Handel mit der Terror-Miliz IS vorgelegt. Interessant: US-Präsident Barack Obama unterstützt die Forderung Russlands nach einer Schließung der Grenze zwischen der Türkei und Syrien. Offenbar haben auch die US-Geheimdienste genau Information über die Angelegenheit, die auch für die USA und die Nato äußerst peinlich werden könnten.
MFG
B. B.
Weitere Fragen an Elmar Brok
(...) im Namen von Herrn Brok darf ich für Ihre Eingabe sowie den geäußerten Bedenken danken. Beigefügt übersende ich Ihnen eine Stellungnahme zur geplanten Reform des Urheberrechts von Herrn Brok, die versucht die derzeit kursierenden Mythen oder Fehlinformationen auszuräumen und den Standpunkt der EVP-Fraktion zu erklären. Herr Brok schließt jedoch Änderungen bei der "Bemessung" von Betroffenen, insbesondere zum Schutz von Start-ups (10 Mio. Euro Umsatz, 5 Mio. (...)
(...) Es ist daher angebracht, von einer russischen Aggression zu sprechen, weil es eben eine solche ist, versteckt unter dem Nebel des hybriden Krieges. Die Bilder von Kampfpanzern und Raketenwerfern, auf die Sie sich beziehen, sind nicht vom Sommer 2014, sondern zeigen die Kampfhandlungen mit der regulären und paramilitärischen russischen Armee aus späteren Zeiten. (...)
(...) Vielen Dank für Ihre Anfrage. Die EU hat 2017 infolge der Skandale um fehlerhafte Brustimplantate eine neue Richtlinie zum Schutz von Medizinprodukten erlassen. Darin wird bürokratische Unübersichtlichkeit abgebaut, die Auswahl von Prüfstellen für die Qualitätskontrolle neu geregelt und die Überwachung der Qualität verschärft. (...)
(...) Die europäische Wasserrahmenrichtlinie geht nicht so weit, diese Angelegenheiten im Detail zu regeln. Die Richtlinie gibt nur die Ziele und Richtung sowie gröbere Angaben vor, die eine Harmonisierung zwischen den Mitgliedern erlauben. (...)