Frage an Elmar Brok von Klaus-Peter G.
Sehr geehrter Herr Brok,
eine gerechte und angemessene Verteilung der Flüchtlinge auf die Mitgliedsstaaten scheitert offensichtlich an der diesbzüglich mangelnden Solidarität einiger Mitgliedsländer, insbesondere der der ost- und südosteuropäischen Staaten. Hier tut sich besonders das extrem nach rechts gerutschte Polen mit absurden und menschenverachtenden Begründungen hervor. Dieses Polen bezieht jährlich aus verschiedenen Fonds der Gemeinschaft 13 Mrd Euro an Hilfen. Diese Solidarität nimmt Polen gern in Anspruch, ist aber nicht zur Solidarität in der Flüchtlingsfrage bereit.
Wann werden Polen und anderen endlich diese Zuwendungen gestrichen als Reaktion auf ihr höchst unsolidarisches Verhalten? Was hat das EU-Parlament und die Kommission in dieser Angelegenheit bisher unternommen? Kann eine solidarische Gemeinschaft weiter existieren, wenn einige Staaten sich nur auf der Nehmerseite positionieren? Wollen die Gutwilligen das weiter hinnehmen?
Mit freundlichen Grüßen
K. G.
Weitere Fragen an Elmar Brok
(...) im Namen von Herrn Brok darf ich für Ihre Eingabe sowie den geäußerten Bedenken danken. Beigefügt übersende ich Ihnen eine Stellungnahme zur geplanten Reform des Urheberrechts von Herrn Brok, die versucht die derzeit kursierenden Mythen oder Fehlinformationen auszuräumen und den Standpunkt der EVP-Fraktion zu erklären. Herr Brok schließt jedoch Änderungen bei der "Bemessung" von Betroffenen, insbesondere zum Schutz von Start-ups (10 Mio. Euro Umsatz, 5 Mio. (...)
(...) Es ist daher angebracht, von einer russischen Aggression zu sprechen, weil es eben eine solche ist, versteckt unter dem Nebel des hybriden Krieges. Die Bilder von Kampfpanzern und Raketenwerfern, auf die Sie sich beziehen, sind nicht vom Sommer 2014, sondern zeigen die Kampfhandlungen mit der regulären und paramilitärischen russischen Armee aus späteren Zeiten. (...)
(...) Vielen Dank für Ihre Anfrage. Die EU hat 2017 infolge der Skandale um fehlerhafte Brustimplantate eine neue Richtlinie zum Schutz von Medizinprodukten erlassen. Darin wird bürokratische Unübersichtlichkeit abgebaut, die Auswahl von Prüfstellen für die Qualitätskontrolle neu geregelt und die Überwachung der Qualität verschärft. (...)
(...) Die europäische Wasserrahmenrichtlinie geht nicht so weit, diese Angelegenheiten im Detail zu regeln. Die Richtlinie gibt nur die Ziele und Richtung sowie gröbere Angaben vor, die eine Harmonisierung zwischen den Mitgliedern erlauben. (...)