Frage an Elmar Brok von Marcus K.
Sehr geehrter Herr Brok,
In einem Interview auf Bayern 2 heute (12.07.2015) morgen sagten Sie im Zusammenhang mit dem Referendum Griechenlands über die Bedingungen der Geldgeber, dass dort gelogen wurde: Wer hat in diesem Zusammenhang mit welcher Aussage gelogen?
Zudem haben Sie bestritten, dass der Vorschlag von Herrn Schäuble, ein "Grexit auf Zeit", Vertrauen zerstört habe. Inwieweit denken Sie, dass der Vorschlag von Herrn Schäuble das Vertrauen Griechenlands in Europa stärken wird.
Mit freundlichen Grüßen,
Sehr geehrter Herr K.,
vielen Dank für Ihre Mail. Herr Tsipras hat dem griechischen Volk getäuscht und vorgelogen, dass Griechenlands Wirtschaftskraft mit der Unterstützung der EU wiederhergestellt würde, ohne die Bedingungen der Geldgeber einzuhalten und die längst überfälligen Reformen einzuhalten. So hat er im letzten halben Jahr die gesamte griechische Wirtschaft vor die Wand gefahren und unser Vertrauen missbraucht. Deshalb brauchen wir vor einem neuen Hilfspaket neue Regeln. Durch Schäubles Drohung wurde der Regierung deutlich gemacht, dass sie Kompromisse eingehen und Reformen umsetzen schon vorher muss, bevor über neue Hilfen verhandelt wird.
Mit freundlichen Grüßen
Elmar Brok
Weitere Fragen an Elmar Brok
(...) im Namen von Herrn Brok darf ich für Ihre Eingabe sowie den geäußerten Bedenken danken. Beigefügt übersende ich Ihnen eine Stellungnahme zur geplanten Reform des Urheberrechts von Herrn Brok, die versucht die derzeit kursierenden Mythen oder Fehlinformationen auszuräumen und den Standpunkt der EVP-Fraktion zu erklären. Herr Brok schließt jedoch Änderungen bei der "Bemessung" von Betroffenen, insbesondere zum Schutz von Start-ups (10 Mio. Euro Umsatz, 5 Mio. (...)
(...) Es ist daher angebracht, von einer russischen Aggression zu sprechen, weil es eben eine solche ist, versteckt unter dem Nebel des hybriden Krieges. Die Bilder von Kampfpanzern und Raketenwerfern, auf die Sie sich beziehen, sind nicht vom Sommer 2014, sondern zeigen die Kampfhandlungen mit der regulären und paramilitärischen russischen Armee aus späteren Zeiten. (...)
(...) Vielen Dank für Ihre Anfrage. Die EU hat 2017 infolge der Skandale um fehlerhafte Brustimplantate eine neue Richtlinie zum Schutz von Medizinprodukten erlassen. Darin wird bürokratische Unübersichtlichkeit abgebaut, die Auswahl von Prüfstellen für die Qualitätskontrolle neu geregelt und die Überwachung der Qualität verschärft. (...)
(...) Die europäische Wasserrahmenrichtlinie geht nicht so weit, diese Angelegenheiten im Detail zu regeln. Die Richtlinie gibt nur die Ziele und Richtung sowie gröbere Angaben vor, die eine Harmonisierung zwischen den Mitgliedern erlauben. (...)