Frage an Elmar Brok von Karin G. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrter Herr Brok,
im Rahmen der BND-NSA-Affäre scheint es immer deutlicher zu werden, dass die USA weitreichende Wirtschaftsspionage im europäischen Raum betrieben haben.
Ich würde mir wünschen, dass die Verhandlungen zum Freihandelsabkommen mit den USA unter diesem Gesichtspunkt so lange ausgesetzt werden, bis diese Affäre lückenlos aufgeklärt ist.
Über eine Antwort von Ihnen freue ich mich sehr.
Mit freundlichen Grüßen
K. G.
Sehr geehrte Frau G.,
sollen wir auch unsere Wirtschaftsbeziehungen zu China du Japan aussetzen? Sie haben allerdings recht, dass wir mit aller Kraft Wirtschaftsspionage von wem auch immer verhindern müssen. Auch in Brüssel, nicht nur im Untersuchungsausschuss ist man dabei. Ich werde dies im Juli bei meinen Gesprächen in Washington neu ansprechen. Eine Ratifikation von TTIP im EP wird es ohne Klärung von datenschutzrechtlichen Fragen nicht geben.
Mit freundlichen Grüßen
Elmar Brok
Weitere Fragen an Elmar Brok
(...) im Namen von Herrn Brok darf ich für Ihre Eingabe sowie den geäußerten Bedenken danken. Beigefügt übersende ich Ihnen eine Stellungnahme zur geplanten Reform des Urheberrechts von Herrn Brok, die versucht die derzeit kursierenden Mythen oder Fehlinformationen auszuräumen und den Standpunkt der EVP-Fraktion zu erklären. Herr Brok schließt jedoch Änderungen bei der "Bemessung" von Betroffenen, insbesondere zum Schutz von Start-ups (10 Mio. Euro Umsatz, 5 Mio. (...)
(...) Es ist daher angebracht, von einer russischen Aggression zu sprechen, weil es eben eine solche ist, versteckt unter dem Nebel des hybriden Krieges. Die Bilder von Kampfpanzern und Raketenwerfern, auf die Sie sich beziehen, sind nicht vom Sommer 2014, sondern zeigen die Kampfhandlungen mit der regulären und paramilitärischen russischen Armee aus späteren Zeiten. (...)
(...) Vielen Dank für Ihre Anfrage. Die EU hat 2017 infolge der Skandale um fehlerhafte Brustimplantate eine neue Richtlinie zum Schutz von Medizinprodukten erlassen. Darin wird bürokratische Unübersichtlichkeit abgebaut, die Auswahl von Prüfstellen für die Qualitätskontrolle neu geregelt und die Überwachung der Qualität verschärft. (...)
(...) Die europäische Wasserrahmenrichtlinie geht nicht so weit, diese Angelegenheiten im Detail zu regeln. Die Richtlinie gibt nur die Ziele und Richtung sowie gröbere Angaben vor, die eine Harmonisierung zwischen den Mitgliedern erlauben. (...)