Frage an Elmar Brok von Helena P. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Brok,
laut Schätzungen der Europäischen Anti-Korruptions-Agentur OLAF verursacht Korruption in der EU einen wirtschaftlichen Schaden in Höhe von 120 Milliarden Euro. Genau so viel soll der gesamte langfristige wirtschaftliche Vorteil von TTIP soll gemäß der von der EU Kommission beauftragten CEPR-Studie betragen, vorausgesetzt dass alle Zölle und Handelshemmnisse fallen würden. Diese Schätzung umfasst noch nicht einmal den Schaden auf der EU-Ebene. Den größten Schaden, so die Erkenntnisse der EU-Kommission, verursacht die politische Korruption, d.h. die im Geheimen stattfindende Beeinflussung politischer Entschei-dungsträger zu Lasten der übrigen Gesellschaft. Für TTIP sind die Korruptionsanreize größer als jemals in der Geschichte der EU. Während der fünf Jahre geheimer Verhandlungen hat die EU-Kommission genau diese Beeinflussung zugelassen und hat es nicht geschafft, in die Handelsabkommen wirksame Maßnahmen gegen Korruption einzubringen. In CETA (und TTIP) sind – neben vagen Bezügen zu gesetzlich unverbindlichen internationalen Verhaltensempfehlungen und best practices - keine effektiven Maßnahmen gegen Korruption vorgesehen. (Winzige Ausnahme im Investitionskapitel: durch Korruption entstandene Investitionen werden nicht zum Investor-Staat-Schiedsgericht zugelassen.)
Auch die Anti-Korruptionsmaßnahmen bei den EU-Institutionen selbst stecken in Kinder-schuhen: Kein verpflichtendes Lobbyistenregister, Transparenz erst seit Anfang dieses Jahres und nur für Sekundärdokumente und keine effektiven Hinweisgebersysteme (s. Studie des EU-Büros von Transparency International). Unter Kenntnis dieser Umstände, halten Sie die Unterstützung für TTIP und CETA vertretbar?
Weitere Fragen an Elmar Brok
(...) im Namen von Herrn Brok darf ich für Ihre Eingabe sowie den geäußerten Bedenken danken. Beigefügt übersende ich Ihnen eine Stellungnahme zur geplanten Reform des Urheberrechts von Herrn Brok, die versucht die derzeit kursierenden Mythen oder Fehlinformationen auszuräumen und den Standpunkt der EVP-Fraktion zu erklären. Herr Brok schließt jedoch Änderungen bei der "Bemessung" von Betroffenen, insbesondere zum Schutz von Start-ups (10 Mio. Euro Umsatz, 5 Mio. (...)
(...) Es ist daher angebracht, von einer russischen Aggression zu sprechen, weil es eben eine solche ist, versteckt unter dem Nebel des hybriden Krieges. Die Bilder von Kampfpanzern und Raketenwerfern, auf die Sie sich beziehen, sind nicht vom Sommer 2014, sondern zeigen die Kampfhandlungen mit der regulären und paramilitärischen russischen Armee aus späteren Zeiten. (...)
(...) Vielen Dank für Ihre Anfrage. Die EU hat 2017 infolge der Skandale um fehlerhafte Brustimplantate eine neue Richtlinie zum Schutz von Medizinprodukten erlassen. Darin wird bürokratische Unübersichtlichkeit abgebaut, die Auswahl von Prüfstellen für die Qualitätskontrolle neu geregelt und die Überwachung der Qualität verschärft. (...)
(...) Die europäische Wasserrahmenrichtlinie geht nicht so weit, diese Angelegenheiten im Detail zu regeln. Die Richtlinie gibt nur die Ziele und Richtung sowie gröbere Angaben vor, die eine Harmonisierung zwischen den Mitgliedern erlauben. (...)