Frage an Elmar Brok von Ottmar M.
Guten Tag Herr Brok,
warum antworten Sie auf die gestellten Fragen vom 15.7.14 nicht? Sie sind immerhin Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des EU Parlaments!
In einer Antwort vom 11.2.14 erklären Sie auf dieser Plattform, dass „nach allgemeiner Auffassung“ die Parlamentszusammensetzung in Kiew auf einer „gefälschten“ Wahl 2012 beruhe. Warum ratifizierte dann dieses durch „gefälschte“ Wahl entstandene Parlament das EU-Assoziierungsabkommen und warum stimmten Sie diesem Abkommen ebenfalls zu? Weshalb werden mit einem durch Wahlfälschung entstandenen Parlament solche weitreichenden Verträge abgeschlossen, während Wahlfälschungen in anderen Ländern von der EU heftig kritisiert werden? Muss der Bürger das so verstehen, wenn EU-freundliche Entscheidungen getroffen werden, sind Wahlfälschungen erlaubt, ansonsten nicht?
„Kann nicht mehr“ heißt es in der FAZ vom 2.10.14 zur EZB, weil sie kein Rezept für die Bewältigung der €-Krise mehr hat. Was sollen vor diesem Hintergrund überhaupt die Sanktionen gegen Russland, die in der EU ebenfalls erhebliche wirtschaftliche Schäden verursachen? Haben die EU-Länder nicht genug eigene wirtschaftliche Probleme, wie im Kommentar der FAZ dargelegt? Wer soll überhaupt für die Schäden aufkommen, den die Sanktionen bei europäischen Bürgern und Unternehmen verursachen? 165 Mio. sollen lt. der Agrarplattform proplanta als Entschädigungen gezahlt werden, gleichen aber nur einen Teil des Schadens aus! Die tatsächlichen Schäden sind also viel höher! Warum sollen Bürger, Unternehmen bzw. der Steuerzahler dafür aufkommen? Warum nicht die Politik selbst, die die Sanktionen ja verhängt hat? Und immer noch unbeantwortet ist die Frage, warum der EX-Präsident Janukowitsch unbedingt das EU-Assoziierungsabkommen und nicht das russische Angebot unterschreiben sollte?
O. Müller
Weitere Fragen an Elmar Brok
(...) im Namen von Herrn Brok darf ich für Ihre Eingabe sowie den geäußerten Bedenken danken. Beigefügt übersende ich Ihnen eine Stellungnahme zur geplanten Reform des Urheberrechts von Herrn Brok, die versucht die derzeit kursierenden Mythen oder Fehlinformationen auszuräumen und den Standpunkt der EVP-Fraktion zu erklären. Herr Brok schließt jedoch Änderungen bei der "Bemessung" von Betroffenen, insbesondere zum Schutz von Start-ups (10 Mio. Euro Umsatz, 5 Mio. (...)
(...) Es ist daher angebracht, von einer russischen Aggression zu sprechen, weil es eben eine solche ist, versteckt unter dem Nebel des hybriden Krieges. Die Bilder von Kampfpanzern und Raketenwerfern, auf die Sie sich beziehen, sind nicht vom Sommer 2014, sondern zeigen die Kampfhandlungen mit der regulären und paramilitärischen russischen Armee aus späteren Zeiten. (...)
(...) Vielen Dank für Ihre Anfrage. Die EU hat 2017 infolge der Skandale um fehlerhafte Brustimplantate eine neue Richtlinie zum Schutz von Medizinprodukten erlassen. Darin wird bürokratische Unübersichtlichkeit abgebaut, die Auswahl von Prüfstellen für die Qualitätskontrolle neu geregelt und die Überwachung der Qualität verschärft. (...)
(...) Die europäische Wasserrahmenrichtlinie geht nicht so weit, diese Angelegenheiten im Detail zu regeln. Die Richtlinie gibt nur die Ziele und Richtung sowie gröbere Angaben vor, die eine Harmonisierung zwischen den Mitgliedern erlauben. (...)