Frage an Elmar Brok von Elisabeth B. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Brok,
mich würden folgende Fragen interessieren:
1) Als sich Israel aus dem Gazastreifen zurückgezogen hat, sollte nach meiner Erinnerung durch die EU sichergestellt werden, dass keine Waffen dorthin gelangen. Ist das so? Welche Maßnahmen werden und wurden dazu unternommen? Was unternimmt Deutschland in dieser Richtung?
2) Gibt es von Seiten Deutschlands eine wirksame Kontrolle darüber, dass Steuermittel, die direkt oder indirekt über EU oder internationale Organisationen in das Westjordanland oder den Gazastreifen fließen, direkt oder indirekt für terroristische Aktivitäten verwendet werden? Ich denke da beispielsweise an Waffenkäufe und militärische oder die finanzielle Alimentierung von Personen, die für die Tötung von Israelis verurteilt wurden, bzw. deren Familien über einfaches Sozialhilfeniveau hinaus?
3) Wie sorgt die EU allgemein bzw. Deutschland im Speziellen dafür, dass die vom UN-Menschenrechtsrat abgelehnte Untersuchung von möglichen Kriegsverbrechen durch die Hamas und anderer militanter Gruppen im Gazastreifen über den nicht geleugneten Beschuss rein ziviler Ziele hinaus in irgendeiner Form untersucht und veröffentlicht werden? Das heißt, die Anlage militärischer Infrastruktur in Wohngebieten, die Verwendung von UN-Gebäuden und Krankenhäuser für militärische Aktivitäten, der Beschuss der eigenen Bevölkerung durch Raketen, die ihr Ziel Israel nicht erreicht haben? Was untersucht die EU in dieser Frage selbst, um z.B. auch eigene Maßnahmen, Forderungen etc. auf eine entsprechende Basis zu stellen?
5) Wie werden gemeinsame Projekte zwischen Muslimen und Juden in der EU, sei es durch Institutionen, Privatpersonen, Schulen oder Gemeinden (jüdische und muslimische meine ich jetzt) gefördert und bei Förderung gegebenenfalls die Wirkung dieser Projekte über längere Zeiträume evaluiert?
Mit Dank im Voraus
Und freundlichen Grüßen,
Weitere Fragen an Elmar Brok
(...) im Namen von Herrn Brok darf ich für Ihre Eingabe sowie den geäußerten Bedenken danken. Beigefügt übersende ich Ihnen eine Stellungnahme zur geplanten Reform des Urheberrechts von Herrn Brok, die versucht die derzeit kursierenden Mythen oder Fehlinformationen auszuräumen und den Standpunkt der EVP-Fraktion zu erklären. Herr Brok schließt jedoch Änderungen bei der "Bemessung" von Betroffenen, insbesondere zum Schutz von Start-ups (10 Mio. Euro Umsatz, 5 Mio. (...)
(...) Es ist daher angebracht, von einer russischen Aggression zu sprechen, weil es eben eine solche ist, versteckt unter dem Nebel des hybriden Krieges. Die Bilder von Kampfpanzern und Raketenwerfern, auf die Sie sich beziehen, sind nicht vom Sommer 2014, sondern zeigen die Kampfhandlungen mit der regulären und paramilitärischen russischen Armee aus späteren Zeiten. (...)
(...) Vielen Dank für Ihre Anfrage. Die EU hat 2017 infolge der Skandale um fehlerhafte Brustimplantate eine neue Richtlinie zum Schutz von Medizinprodukten erlassen. Darin wird bürokratische Unübersichtlichkeit abgebaut, die Auswahl von Prüfstellen für die Qualitätskontrolle neu geregelt und die Überwachung der Qualität verschärft. (...)
(...) Die europäische Wasserrahmenrichtlinie geht nicht so weit, diese Angelegenheiten im Detail zu regeln. Die Richtlinie gibt nur die Ziele und Richtung sowie gröbere Angaben vor, die eine Harmonisierung zwischen den Mitgliedern erlauben. (...)