Frage an Elmar Brok von Ottmar M.
Guten Tag Herr Brok,
im von den USA und der EU provozierten und unterstützten Konflikt in der Ukraine gibt es mittlerweile mehrere hundert Tote u. tausende Menschen sind nach Rußland geflohen!Warum werden,um diesen blutigen Konflikt zu beenden,gegen den Präsidenten Poroschenko keine Sanktionen verhängt wie gegen dessen Vorgänger Janukowitsch,der,so wie es in jedem Staat der Welt einschließlich der EU üblich ist, Sicherheitskräfte gegen gewalttätige Demonstranten einsetzte?Ist das so zu sehen,wer gegen die USA/EU ist, darf keine Gewalt einsetzen,wer für die USA/EU ist,darf Gewalt gegen die eigene Bevölkerung einsetzen? Immerhin erhielt Präsident Poroschenko weniger Stimmen als 2010 sein Vorgänger Janukowitsch!Angeblich ist Rußland für die Eskalation verantwortlich!Warum sind dann aber US-Söldnerbanden und die CIA auf Seiten der Kiewer Regierung aktiv?Was wissen Sie hierüber?Wenn es um Demokratie und Rechtsstaatlichkeit gehen soll, warum schließt die EU mit einer Regierung ein Assoziierungsabkommen ab, die durch Verfassungsbruch und Gewaltanwendung an die Macht gekommen ist und Minderheitenrechte (Verbot der russischen Sprache) mißachtet? Warum mischen sich USA und EU überhaupt in der Ukraine ein? Geht es darum, Rußland wirtschaftlich zu schaden? Warum wird überhaupt ein Konflikt mit Rußland provoziert? In Medienberichten ist davon die Rede, daß der US-Konzern Chevron das Gasnetz der Ukraine erhalten soll. Was wissen Sie hierüber? Die EU ist nicht einmal in der Lage, die eigenen sozialen Mißstände (Griechenland, Spanien, Portugal…) zu lösen. Wie hoch sind überhaupt die Schäden, die die Ukraine durch die Einmischung der USA und der EU durch höhere Gaspreise, den Wegfall von Zollvergünstigungen gegenüber Rußland, höheren Zinsen gegenüber russischen Krediten, Kriegsschäden und nicht zuletzt einer höheren Arbeitslosigkeit als Folge mangelnder Wettbewerbsfähigkeit gegenüber nunmehr zollfreien EU-Produkten erleidet?
O. Müller
Weitere Fragen an Elmar Brok
(...) im Namen von Herrn Brok darf ich für Ihre Eingabe sowie den geäußerten Bedenken danken. Beigefügt übersende ich Ihnen eine Stellungnahme zur geplanten Reform des Urheberrechts von Herrn Brok, die versucht die derzeit kursierenden Mythen oder Fehlinformationen auszuräumen und den Standpunkt der EVP-Fraktion zu erklären. Herr Brok schließt jedoch Änderungen bei der "Bemessung" von Betroffenen, insbesondere zum Schutz von Start-ups (10 Mio. Euro Umsatz, 5 Mio. (...)
(...) Es ist daher angebracht, von einer russischen Aggression zu sprechen, weil es eben eine solche ist, versteckt unter dem Nebel des hybriden Krieges. Die Bilder von Kampfpanzern und Raketenwerfern, auf die Sie sich beziehen, sind nicht vom Sommer 2014, sondern zeigen die Kampfhandlungen mit der regulären und paramilitärischen russischen Armee aus späteren Zeiten. (...)
(...) Vielen Dank für Ihre Anfrage. Die EU hat 2017 infolge der Skandale um fehlerhafte Brustimplantate eine neue Richtlinie zum Schutz von Medizinprodukten erlassen. Darin wird bürokratische Unübersichtlichkeit abgebaut, die Auswahl von Prüfstellen für die Qualitätskontrolle neu geregelt und die Überwachung der Qualität verschärft. (...)
(...) Die europäische Wasserrahmenrichtlinie geht nicht so weit, diese Angelegenheiten im Detail zu regeln. Die Richtlinie gibt nur die Ziele und Richtung sowie gröbere Angaben vor, die eine Harmonisierung zwischen den Mitgliedern erlauben. (...)