Frage an Elmar Brok von Gerald G. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Brock,
leider geht es meiner Meinung in Deutschland und der EU sehr ungerecht und unfair zu.
Das Evangelli Gaudium von Papst Franziskus ist meines Erachtens sehr aufschlussreich. Ich möchte Ihnen einen Link dazu mitsenden:
http://de.wikipedia.org/wiki/Evangelii_gaudium
Zwei Zitate des aus meiner Sicht sehr weisen Heiligen Vater:
" Für die Wirtschaft und für den Markt ist Solidarität fast ein Schimpfwort"
( Papst Franziskus)
" Diese Wirtschaft tötet. Es ist unglaublich, dass es kein Aufsehen erregt, wenn ein alter Mann, der gezwungen ist, auf der Straße zu leben, erfriert, während eine Baisse um zwei Punkte in der Börse Schlagzeilen macht"
( Papst Franziskus)
Welche Schlüsse zieht die Politik aus diesen Worten?
Ein Bericht zur ungleichen Vermögensverteilung in Deutschland sende ich Ihnen mit:
http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/vermoegen-in-deutschland-ungleicher-verteilt-als-im-rest-der-eurozone-a-955701.html
Wie Sie anhand dieses Berichts sehen, ist die Einkommensungleichheit in Deutschland von allen Ländern in der Euro-Zone am extremsten.
Von dem Vermögen welches vererbt wird ( vererben kann man nicht als Leistung bezeichnen oder?) könnten reiche Erben der Allgemeinheit doch mehr zurück geben, oder?
Was tut die Politik um das zu ändern? Braucht man nicht Mindeststandards für Arbeit, Gesundheitsfürsorge, Bildung, Mobilität und Einkommen in ganz Europa?
Brauchen wir nicht Mindestlöhne, Mindesteinkommen, Mindestrenten und ein Recht auf wohnen in der gesamten EU?
Mit freundlichen Grüßen,
Gerald Grzybowski
Sehr geehrter Herr Grzybowski,
vielen Dank für Ihre E-Mail vom 26. April 2014. Als Präsident der Europäischen Union Christlich-Demokratischer Arbeitnehmer (EUCDA) und Mitglied des Europäischen Parlaments setze ich mich für eine soziale Marktwirtschaft mit den Leitprinzipien Solidarität und Subsidiarität in Europa ein.
Die Finanz- und Schuldenkriese der letzten Jahre hat gezeigt, dass wir uns in Europa weder blinden Liberalismus noch Kleinstaaterei leisten können. Nur gemeinsam kann Europa die Finanzmärkte kontrollieren, soziale Standards sichern und faire Handelsbedingen durchsetzen. Dafür müssen
klare Regeln geschaffen werden, die einen fairen Wettbewerb ermöglichen, wirtschaftliche Macht beschränken und Teilhabe zulassen. Wir brauchen eine wirtschaftliche Entwicklung, die den sozialen Zusammenhalt wahrt und entstehende Ungleichheiten abfedert. Denn jede Politik, auch Wirtschaftspolitik, muss den Grundwerten der Gesellschaft entsprechen, für die sie gemacht wird.
Mindeststandards, die alle erfüllen müssen und mehr als Minimalstandards sind, sind eine politische Maßnahme, diese Ziele zu erreichen. Sie dürfen die Bürger jedoch nicht bevormunden - für Wohlstand und soziale Sicherheit sind tüchtige, verantwortungsvolle Bürger ebenso unerlässlich wie ein verlässlicher, handlungsfähiger Staat.
Zu Ihrer Information schicke ich Ihnen im Anhang des Europawahlprogramm der CDU für die aktuelle Europawahl. Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit meiner Antwort weiterhelfen.
Mit freundlichen Grüßen
Elmar Brok
Weitere Fragen an Elmar Brok
(...) im Namen von Herrn Brok darf ich für Ihre Eingabe sowie den geäußerten Bedenken danken. Beigefügt übersende ich Ihnen eine Stellungnahme zur geplanten Reform des Urheberrechts von Herrn Brok, die versucht die derzeit kursierenden Mythen oder Fehlinformationen auszuräumen und den Standpunkt der EVP-Fraktion zu erklären. Herr Brok schließt jedoch Änderungen bei der "Bemessung" von Betroffenen, insbesondere zum Schutz von Start-ups (10 Mio. Euro Umsatz, 5 Mio. (...)
(...) Es ist daher angebracht, von einer russischen Aggression zu sprechen, weil es eben eine solche ist, versteckt unter dem Nebel des hybriden Krieges. Die Bilder von Kampfpanzern und Raketenwerfern, auf die Sie sich beziehen, sind nicht vom Sommer 2014, sondern zeigen die Kampfhandlungen mit der regulären und paramilitärischen russischen Armee aus späteren Zeiten. (...)
(...) Vielen Dank für Ihre Anfrage. Die EU hat 2017 infolge der Skandale um fehlerhafte Brustimplantate eine neue Richtlinie zum Schutz von Medizinprodukten erlassen. Darin wird bürokratische Unübersichtlichkeit abgebaut, die Auswahl von Prüfstellen für die Qualitätskontrolle neu geregelt und die Überwachung der Qualität verschärft. (...)
(...) Die europäische Wasserrahmenrichtlinie geht nicht so weit, diese Angelegenheiten im Detail zu regeln. Die Richtlinie gibt nur die Ziele und Richtung sowie gröbere Angaben vor, die eine Harmonisierung zwischen den Mitgliedern erlauben. (...)