Frage an Elmar Brok von Bernd Prof. Dr. J. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrter Herr Brok,
soeben habe ich einen Bericht über das geplante transatlantische Freihandelsabkommen gelesen, der sich aus Sicht unserer Standards des Gesundheitsschutzes, Verbraucherschutzes, Umweltschutzes sowie der staatlichen Souveränität erschreckend liest. Sie finden die drei Texte im Internet unter:
http://umweltinstitut.org/freihandelsabkommen/allgemeines/freihandelsabkommen-hintergrund-i-1140.html
http://umweltinstitut.org/freihandelsabkommen/allgemeines/freihandelsabkommen-hintergrund-ii-1141.html
http://umweltinstitut.org/freihandelsabkommen/allgemeines/freihandelsabkommen-hintergrund-iii-1142.html
Im Text wird beispielsweise behauptet:
1) Die Regeln der Freihandelszone wären "praktisch irreversibel, weil jede einzelne Bestimmung nur mit Zustimmung sämtlicher Unterzeichnerstaaten geändert werden kann."
2) Es hätten "600 offizielle Berater der Großkonzerne privilegierten Zugang zu den Dokumenten". Bürger hätten keinen Zugang.
3) Es würden "GesetzesVORGABEN festgeschrieben, die nach dem Wunsch der Unternehmen auch ... die Grenzwerte chemischer und toxischer Belastung, das Gesundheitswesen und die ... Energieversorgung ..., die Nutzung von Land und Rohstoffen, ... und vieles andere mehr" regeln.
4) Dreiköpfige Schiedsgerichte sollen es Konzernen ermöglichen, einem Staat entgegenzutreten. Die dreiköpfigen Kammern (bestehend aus drei privaten Juristen) "könnten staatliche Entschädigungszahlungen anordnen, wenn ... bestimmte Maßnahmen einer Regierung die "erwarteten künftigen Profite" eines Unternehmens schmälern."
5) Genveränderte Produkte und Fleisch mit Wachstumshormonen sollen zugelassen werden.
6) Die Kennzeichnung "gentechnisch veränderter Organismen" soll abgeschafft werden.
7) Mit Desinfektionsmitteln behandeltes Fleisch soll erlaubt werden.
Können Sie mir bitte mitteilen, inwiefern die dort geäußerten Befürchtungen einen realen Hintergrund haben?
Über eine Antwort würde ich mich sehr freuen.
Mit freundlichen Grüßen
Bernd Jöstingmeier
Weitere Fragen an Elmar Brok
(...) im Namen von Herrn Brok darf ich für Ihre Eingabe sowie den geäußerten Bedenken danken. Beigefügt übersende ich Ihnen eine Stellungnahme zur geplanten Reform des Urheberrechts von Herrn Brok, die versucht die derzeit kursierenden Mythen oder Fehlinformationen auszuräumen und den Standpunkt der EVP-Fraktion zu erklären. Herr Brok schließt jedoch Änderungen bei der "Bemessung" von Betroffenen, insbesondere zum Schutz von Start-ups (10 Mio. Euro Umsatz, 5 Mio. (...)
(...) Es ist daher angebracht, von einer russischen Aggression zu sprechen, weil es eben eine solche ist, versteckt unter dem Nebel des hybriden Krieges. Die Bilder von Kampfpanzern und Raketenwerfern, auf die Sie sich beziehen, sind nicht vom Sommer 2014, sondern zeigen die Kampfhandlungen mit der regulären und paramilitärischen russischen Armee aus späteren Zeiten. (...)
(...) Vielen Dank für Ihre Anfrage. Die EU hat 2017 infolge der Skandale um fehlerhafte Brustimplantate eine neue Richtlinie zum Schutz von Medizinprodukten erlassen. Darin wird bürokratische Unübersichtlichkeit abgebaut, die Auswahl von Prüfstellen für die Qualitätskontrolle neu geregelt und die Überwachung der Qualität verschärft. (...)
(...) Die europäische Wasserrahmenrichtlinie geht nicht so weit, diese Angelegenheiten im Detail zu regeln. Die Richtlinie gibt nur die Ziele und Richtung sowie gröbere Angaben vor, die eine Harmonisierung zwischen den Mitgliedern erlauben. (...)